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»Worte interessieren nur da, wo sie zu Taten führen«, notierte ich vor knapp 15 Jahren für einen meiner Texte. Gelten sollte diese Prämisse vor allem für Wahlversprechen. Doch die Geschichte zeigt, dass von den vollmundigen Zusicherungen eines Wahlkampfes nach Amtsantritt kaum etwas umgesetzt wird. Davon muss wohl auch in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgegangen werden. Auch wenn viele immer noch auf eine »Trockenlegung des Sumpfes« hoffen. Ein Überblick.

Tom-Oliver Regenauer | 14.11.2024

Unterhaltsam ist es bisweilen. Keine Frage. Ist ja auch Politainment. Fake. Eine Show. Eine ziemlich kostenintensive dazu. Und einer gewissen Schadenfreude kann man sich in der Tat kaum verwehren, betrachtet man die irrationalen Reaktionen, Nervenzusammenbrüche und infantilen Ausraster der Wahlverlierer – dem Lager, das in puncto Covid, Klimaschutz und Genderpolitik nie einen Hehl aus seinen totalitären Anwandlungen machte. Leider wird aus Spaß aber schnell bitterer ernst. So tötete ein psychisch labiler Mann aus Minnesota am Tag nach Donald Trumps Wahlsieg zuerst seine ehemalige Partnerin und deren Kind, dann seine Frau und den eigenen Sohn, und anschließend sich selbst. Während die Polizei bislang kein offizielles Tatmotiv kommuniziert, implizieren Social-Media-Beiträge des 46-jährigen Demokraten, dass seine Angst vor den Republikanern, beziehungsweise dem Einzug Trumps ins Weiße Haus, durchaus Auslöser des Amoklaufes sein könnten.

Während die weithin von »Wokeness« beseelten Demokraten ihre Wunden lecken, zelebrieren das konservative Lager der Republikaner und die MAGA-Apologeten einen vermeintlich historischen Sieg. Trump selbst verspricht bei seiner Siegesrede ein »goldenes Zeitalter«. Dass er jetzt »alles in Ordnung bringen« werde. Die Krypto-Branche wähnt sich im Aufwind. Der Bitcoin-Kurs steigt. Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq erreichen neue Allzeithochs. In Iowa soll 2026 eine Art Weltausstellung stattfinden, um das 250-jährige Jubiläum Amerikas zu feiern. Bis zum Beginn der Feierlichkeiten sollen Elon Musk und Vivek Ramaswamy die Ausgaben des Staatsapparats um zwei Billionen US-Dollar reduziert haben. Natürlich ist Trump auch die letzte Chance der USA, um endlich die Grenze zu Mexiko zu sichern. Und von Robert F. Kennedy Jr. erwartet man, die Vereinigten Staaten im Rahmen eines MAHA-Programmes – »Make America Healthy Again« – wieder gesund zu machen.

Im Überschwang der Euphorie – oder Frust der Niederlage – fällt gerne unter den Tisch, dass Wähler in Amerika den Präsidenten gemäß Verfassung gar nicht direkt wählen dürfen, weil das für die Wahl des Präsidenten zuständige Electoral College im Prinzip völlig unabhängig vom eigentlichen Wahlausgang entscheiden kann. Die Wahlmänner könnten auch jeden anderen zum Staatsoberhaupt ernennen. Ob das Volk ihn will, oder er überhaupt angetreten ist, spielt rein formal gar keine Rolle. Bei genauerer Betrachtung also nicht unbedingt Demokratie in Reinform. Egal. Schnöde Details. »Trust the plan. Wir haben gewonnen. Geschichte wurde geschrieben« – und so weiter.

Die NATO gibt unterdes zu Protokoll, dass sich an ihrer geostrategischen Agenda »nichts ändern wird, egal, wer die Wahl gewinnt«, weil das »im Interesse der Vereinigten Staaten liege«. Vielleicht hat das US-Militär ja deshalb nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale eine Minuteman III Interkontinentalrakete zu Testzwecken abgefeuert. Eine Langstreckenwaffe, die drei einzeln steuerbare Atomsprengköpfe transportieren kann.

Auch das Ron Paul Institute rechnet nicht mit grundlegenden Veränderungen und führt diverse Bereiche an, die unabhängig von der Besetzung des Oval Office ein Problem bleiben werden: Kontinuierliche Unterminierung der Verfassung, Krieg gegen die eigene Bevölkerung, Tiefenstaat, Washingtons ausufernde, verstetigte Notstandsermächtigungen, Militärinterventionen in aller Welt, maßlose Korruption und staatliche Tyrannei. Klingt nicht wirklich nach einem goldenen Zeitalter.

Die Reaktionen rund um die US-Wahl – ob positiv oder negativ, ob vor Ort oder im Rest der Welt – veranschaulichen jedenfalls, dass Wahlen Emotionsamplituden auslösen, die in keiner Relation zu dem stehen, was ein Präsident, Kanzler oder Premierminister tatsächlich bewirken kann. Sonst hätte Trump den tiefenstaatlichen »Sumpf« ja schon in seiner ersten Amtsperiode trockenlegen können.

Während die Demokraten also darauf warten, dass die USA ab dem 20. Januar 2025 zur Diktatur verkommen und auf Demonstrationen gegen das Resultat der US-Variante von Demokratie protestieren, fiebern die anderen dem Anbruch eines goldenen Zeitalters entgegen.

Genug Zeit also, den 47. Heilsbringer im Oval Office noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn auch wenn Donald Trump sich fraglos darauf versteht, zu unterhalten und große Reden von Freiheit und staatlicher Souveränität, von Weltfrieden und Prosperität zu schwingen, sprechen seine Taten zumeist eine ganz andere Sprache.

Fangen wir vorne an: Dank der Zurückstellung vom Wehrdienst konnte Donald Trump bereits 1968 bei Trump Management einsteigen, dem Unternehmen seines Vaters Fred C. Trump, der vor allem mit staatlichen geförderten Wohnungsbauprojekten – »Federal Housing Projects«, heute die Ghettos von New York – zum Multimillionär geworden war. 1971 übernahm Donald im Alter von 25 Jahren die Geschäftsleitung der Firma. Bei Interviews prahlt er bis heute gerne damit, dass sein Vater ihm in jungen Jahren »lediglich einen kleinen Kredit« über eine Million Dollar als Startkapital gewährte. Daraus habe er dann als gewiefter Unternehmer ein Immobilienimperium erschaffen. Dieser Darstellung widerspricht ein Artikel der New York Times (NYT) vom 2. Oktober 2018, der basierend auf Steuer- und Buchhaltungsunterlagen kalkuliert, dass Donald Trump gut 60 Millionen US-Dollar an Krediten erhielt.

»Im Alter von drei Jahren verdiente Trump am Imperium seines Vaters 200.000 Dollar jährlich. Mit acht Jahren war er Millionär. Mit 17 Jahren überließ ihm sein Vater einen Teilbesitz an einem Mehrfamilienhaus mit 52 Wohneinheiten. Kurz nachdem Trump das College abgeschlossen hatte, erhielt er von seinem Vater jährlich umgerechnet eine Million Dollar. Über die Jahre stiegen die jährlichen Schenkungen. In seinen Vierzigern und Fünfzigern lagen sie bei über fünf Millionen Dollar jährlich.«

Als Fred Trump im Juni 1999 verstarb, hatte der trickreiche Unternehmer und Steuerallergiker seinem Sprössling nach Berechnungen der NYT insgesamt 413 Millionen Dollar überschrieben. Selbst wenn New York Times, Associated Press und Co. im Jahr 2018 mit diesen Artikeln fraglos Stimmung gegen Trump machen wollten, kann dessen selbstbeweihräuchernde Darstellung augenscheinlich nicht ganz der Wahrheit entsprechen.

Aber: Er hatte Erfolg. Und das war in der Immobilienbranche des New Yorks der 70er und 80er nicht selbstverständlich. Denn sie wurde von der Mafia dominiert. Von den »Fünf Familien«. Wer nicht den Schutz von »Fat Tony« Salerno, Carmine Galante, Paul Castellano et al. genoss, den Bossen der Genovese-, Bonanno- und Gambino-Familien, hatte schlechte Karten. Das wusste auch Donald Trump. Also macht er Gebrauch von den exzellenten Kontakten seines Freundes, Mentors und Anwalts Roy Cohn, der nicht nur enge Verbindungen zum langjährigen FBI-Chef J. Edgar Hoover pflegte, sondern unter anderem auch Nancy Reagan, die Besitzer des Studio 54, Andy Warhol, die katholische Erzdiözese und die Führungsetage der fünf Mafia-Familien als Anwalt vertrat. Nicht umsonst ist Cohn ein zentraler Charakter in Whitney Webbs Zweiteiler »One Nation under Blackmail«. Den Kontakt zu Cohn, einer Schlüsselfigur für die Zusammenarbeit von Oberschicht und Unterwelt, suchte Donald Trump bereits 1973, als die US-Regierung ein Unternehmen seines Vaters verklagte. Er sollte bestehen bleiben, bis Cohn im August 1986 seiner AIDS-Erkrankung erlag.

Cohns Verbindungen zu Politik, Mafia und Jimmy Hoffas teilkrimineller Teamster-Gewerkschaft sorgten dafür, dass Trump in der Stadt Fuß fassen und sein Geschäft ausbauen konnte. Im Gegenzug war er gezwungen, überteuerte Baumaterialien von Fat Tonys Tarnfirmen zu beziehen. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters von Cohn trafen sich Trump und Salerno in dessen Stadthaus in Manhattan. Trump will sich an ein solches Meeting allerdings nicht erinnern können – obwohl Salerno 1988 unter anderem wegen Erpressung in Höhe von acht Millionen Dollar im Rahmen eines Trump-Bauprojektes rechtskräftig verurteilt wurde. Die Wahrheit kennt wohl nur Trump selbst. Denn Cohn und Fat Tony sind tot.

Sicher ist: Die Geschäftsbeziehungen zwischen Donald Trump und Firmen des organisierten Verbrechens waren intensiver als seinerzeit üblich. Auf Tonbändern des FBI und der US-Staatsanwaltschaft, damals geleitet vom späteren Trump-Anwalt Rudy Giuliani, die beim Abhören von Mafia-Fahrzeugen und -Etablissements entstanden, ist mehrfach von Trump-Projekten die Rede. Donald passte sich dem Geschäftsgebaren seines Umfelds an. Den opportunistischen, skrupellosen, steuervermeidenden Praktiken seines Vaters – und dem von organisierter Kriminalität durchzogenen Filz des Ostküsten-Establishments.

Donald Trumps Frühphase, seine Geschäfte und Geschäftspartner sind also nicht unbedingt ein Paradebeispiel in Sachen Arbeitsethos. Im Vergleich zu seinen späteren Kontakten wirken seine Buddys der 70er und 80er aber fast noch sympathisch – denn Steuern sind Raub und die Mafia pflegt, im Gegensatz zu Regierungen, Militär und Geheimdiensten, zumindest einen Ehrenkodex.

Die 90er begannen für Trump mit finanziellen Turbulenzen. Diverse Bau- und Casino-Projekte liefen nicht wie geplant. Investments warfen nicht den erwarteten Gewinn ab und die Schulden häuften sich bis zur Zahlungsunfähigkeit. In der Öffentlichkeit gab er jedoch weiterhin den erfolgreichen Entrepreneur. 1995 gründe Trump, immer noch bis über beide Ohren verschuldet, eine Aktiengesellschaft und ging an die Börse. Durch diesen Schritt landete er nach 1989 erstmals wieder auf der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner. Da die neue AG aber aufgrund der Altlasten mit 1,7 Milliarden Dollar verschuldet war, fiel ihr Börsenkurs zwischen 1996 und 2005 von 35 Dollar auf 17 Cent. Dann wurde der Handel ausgesetzt. Trump bezog aber noch bis 2009 Vergütungen aus der Gesellschaft in Höhe von 44 Millionen Dollar.

Parallel zu diesen fragwürdigen Umtrieben zu Lasten von Anlegern und Geschäftspartnern mauserte sich Donald Trump zum Society-Phänomen. Ob The Apprentice, WrestleMania, The Fresh Prince of Bel-Air, Talkshows oder soziale Anlässe aller Art – Trump war überall, wo sich Öffentlichkeit für Trump generieren ließ. Mit Erfolg. Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Mafia-Kontakte, Betrugsvorwürfe und juristische Probleme verblassten im omnipräsenten Scheinwerferlicht.

Weniger glamourös dagegen ist Donald Trumps Beziehung zu einem der verachtenswertesten Menschen der jüngeren Vergangenheit – Jeffrey Epstein. Denn während Trump lange Jahre leugnete, überhaupt mit Epstein in Kontakt gestanden zu haben, belegen unlängst veröffentlichte Audio-Mitschnitte, dass er sehr wohl eine Beziehung mit dem verurteilten Sexualstraftäter, Pädophilen, Menschenhändler und Doppelagenten pflegte. Eine sehr enge.

Jeffrey Epstein bezeichnet sich im Zuge der Aufnahmen als »Trumps engsten Freund«. Für über zehn Jahre. Man besuchte die gleichen Partys, kannte die gleichen Leute. Kaum verwunderlich. Epstein war bestens mit dem »Who is Who« des Establishments vernetzt – auch mit dem zwielichtigen Roy Cohn. Es liegt nahe, dass über diesen der Erstkontakt zustande kam. Epstein erpresste elitäre Zirkel in aller Welt mit heimlich aufgenommenen Videos arrangierter Sex-Eskapaden. Die Opfer: Meist Minderjährige. Manche erst acht Jahre alt. Wer Macht und Einfluss ausüben und sichern wollte, nahm seine Dienste in Anspruch. Das wusste wohl jeder seiner engeren Kontakte. Trotzdem sprach Donald Trump von einem »tollen Typen, den er seit 15 Jahren kenne«, als er in einem Interview mit dem New York Magazine 2002 nach seiner Meinung zu Epstein und der gemeinsamen Vorliebe für junge Frauen gefragt wurde. Darüber hinaus flog Donald Trump mindestens sieben Mal mit Jeffrey Epsteins Privatjet, besser bekannt als »Lolita Express«.

Elon Musk, über dessen hinter Imagedesign verborgene Nähe zu Militär, Geheimdiensten, Big Pharma und Transhumanisten ich bereits im Oktober 2022 ausführlich berichtet habe, hatte ebenfalls Verbindungen zu Jeffrey Epstein, wie ein ausführliches Dossier von Johnny Vedmore belegt. Ganz zu schweigen von Musks Forderungen nach CO₂-Steuern gegen den Klimawandel oder seinen offenen Plädoyers für Technokratie, einem faschistischen Herrschaftsmodell, das schon sein Großvater Joshua N. Haldemann in leitender Position vertrat. Man kann sich also ausmalen, was unter einem Effizienzprogramm unter Musks Ägide zu erwarten ist – Tech-Faschismus, getarnt als libertäre Progressivität.

Auch RFK Jr. flog zwei Mal mit dem »Lolita Express«, gibt aber an, in Begleitung von Frau und Kindern gereist zu sein – während er gleichzeitig erklärt, die beiden Flüge seien nur zustande gekommen, weil seine »Frau irgendeine Art von Beziehung mit Ghislaine Maxwell hatte«. Was für eine Beziehung das war, beschreibt RFK Jr. nicht. Dabei wären die Hintergründe dieser Beziehung durchaus relevant für die Bewertung seiner Verbindung zum Epstein-Netzwerk. Denn Maxwell, deren Elternhaus für CIA und Mossad tätig war, war seit 1991 Epsteins engste Mitarbeiterin. Sie führte ihm minderjährige Mädchen zu. Phantombilder legen nahe, dass sie auch am Verschwinden, beziehungsweise Tod, von Madeleine McCann beteiligt sein könnte. Nach dem als Suizid vermarkteten Mord an Epstein im August 2019 tauchte Maxwell ab. Aufenthaltsort unbekannt. Erst am 2. Juli 2020 konnte das FBI sie festnehmen. Im Dezember 2021 wurde Maxwell wegen Unterstützung von Epsteins Pädo-Business zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Man darf gespannt sein, ob Epsteins unter Verschluss gehaltene Kundenliste jemals ans Licht kommt. Wenn Trump nichts zu verbergen hat, seine dahingehenden Ankündigungen wahr machen und den Sumpf trockenlegen will, könnte er damit ordentlich vorlegen. Entsprechende Forderungen stehen ja bereits im Raum.

Bei einer   Pressekonferenz   im Weißen Haus am 21. Juli 2020 verkündete er allerdings noch, Maxwell mehrfach getroffen zu haben und wünschte ihr »wirklich alles Gute«.

Wahrscheinlich ist eine Offenlegung der Kundenliste aber nicht. Denn auch Trumps neuer Generalstaatsanwalt, Matt Gaetz, gegen den 2020 wegen sexueller Kontakte zu einem minderjährigen Mädchen ermittelt wurde, sprach sich in der Vergangenheit explizit gegen eine neuerliche Überprüfung des Falls Epstein aus. Er behauptete außerdem, Epstein sei von ausländischen Geheimdiensten, nicht vom US-Tiefenstaat ermordet worden. Sein Wahlkampf-Team nutzte denn auch die gleiche Anwaltskanzlei wie Jeffrey Epstein. Und ein enger Vertrauter von Gaetz warb intensiv dafür, Ghislaine Maxwell aus der Haft zu entlassen. Seit 2021 ist Gaetz mit der Schwester des Peter Thiel-Protegés Palmer Lucky verheiratet, der mit seiner Firma Anduril für das High-Tech-Überwachungssystem an der mexikanischen Grenze verantwortlich zeichnet, KI-Waffenprogramme entwickelt und für das US-Verteidigungsministerium an Project Maven arbeitet. Sumpf, soweit das Auge reicht. Trockenzulegen gäbe es da also einiges.

Warten wir’s ab – und werfen unterdes einen Blick auf Donald Trumps erste Amtszeit. Denn auch diesbezüglich sagen Taten mehr als Worte.

Während Trump sich derzeit als Gegner der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geriert, war er als 45. US-Präsident mit »Operation Warp Speed« (OWS) für eine militarisierte Impf-Kampagne der Superlative verantwortlich, die 300 Millionen Dosen einer experimentellen mRNA-Gentherapie unters Volk bringen und den Herstellern mindestens 18 Milliarden Dollar in die Kasse spülen sollte. Anthony Fauci, den Trump heute gerne öffentlich diffamiert, kümmerte sich für ihn um den Rollout der Injektionen und die damit verbundene Nudging-Propaganda. Für seine Verdienste im Rahmen von OWS erhielt Fauci von Trump am letzten Tag seiner Präsidentschaft eine Auszeichnung, wie eine Pressemitteilung im Archiv des Weißen Hauses belegt. Während Trump sich in den letzten Wochen medienwirksam von Fauci distanzierte und abstritt, diese Auszeichnung abgesegnet zu haben, verweisen Mitarbeiter des Weißen Hauses darauf, dass eine solche Auszeichnung gemäß Protokoll nur dann verliehen wird, wenn der Präsident sie persönlich autorisiert. Fragt sich, wer lügt.

Daneben genehmigte Trump im Februar 2020 eine Zahlung von 1,16 Milliarden US-Dollar an GAVI, die Impfallianz von WHO, Weltbank, UNICEF und der Bill & Melinda Gates Stiftung. Der Betrag sollte GAVI binnen drei Jahren über die CIA-Tarnfirma USAID ausbezahlt werden. Ungeachtet aller Gegenanzeigen, Nebenwirkungen und Kollateralschäden durch Lockdowns und partielle Impfpflichten pries Donald Trump OWS stets als durchschlagenden Erfolg. Erst nach der Ankündigung, mit Kennedy kollaborieren zu wollen, hielt er sich mit dem Eigenlob zurück. Dass er sich in den Wochen vor dem Wahlsieg neu positionierte, dürfte also reine Wahlkampfstrategie gewesen sein.

Wenn Trump nun in Aussicht stellt, Impfungen verbieten und Amerika gemeinsam mit RFK Jr. gesund machen zu wollen, ist das in Anbetracht der immensen Marktmacht von Big Pharma kaum als realistisch zu bewerten. Siehe Briefing des Roosevelt Institute vom 22. Mai 2019. Titel: »Kapern der Regierung – Wie Big Pharma die Gesetzgebung übernahm«. In Trumps Team wurden in den letzten Wochen bereits Stimmen laut, die forderten, sich von RFK Jr. zu distanzieren. Während Kennedy in einem Interview vom 28. Oktober verkündete, Trump habe ihm den »Chefposten der Gesundheitsbehörde HHS versprochen«, stellte Howard Lutnik, Vize-Vorsitzender von Trumps Transition-Team, am 30. Oktober bei CNN fest, dass dies »natürlich nicht der Fall sein werde« und man Kennedy lediglich Zugriff auf Daten gewähren wolle. Am 14. November gab Donald Trump dann allerdings bekannt, RFK Jr. tatsächlich zum Chef der HHS machen zu wollen. Die Nominierung muss aber noch vom Senat bestätigt werden. Und bis Januar kann noch einiges passieren. Die Vergangenheit lässt jedenfalls darauf schließen, dass weder Big Pharma noch WHO oder GAVI künftig unter der neuen Regierung leiden werden.

Dann wären da noch die galoppierenden Staatsschulden der Vereinigten Staaten. Denn unter Trumps Ägide schöpfte die US-Zentralbank allein im Jahr 2020 über drei Billionen Dollar. »Die Vereinigten Staaten haben im Juni mehr Geld gedruckt als in den ersten zwei Jahrhunderten nach ihrer Gründung. Letzten Monat war das Haushaltsdefizit der USA – 864 Milliarden Dollar – größer als die Gesamtverschuldung von 1776 bis Ende 1979«, so Dan Morehead, CEO von Pantera Capital am 29. Juli 2020. Seit 2020 hat die Staatsverschuldung um knapp zwölf Billionen Dollar zugenommen und belief sich im September 2024 auf 35,46 Billionen Dollar. Das sollten speziell Trump-Anhänger vor Ort nicht vergessen, wenn sie nun für den Wocheneinkauf deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Inflation sei Dank.

»Dafür hat Trump keine neuen Kriege angefangen!« – hört man immer wieder, wenn man auf dessen Verfehlungen hinweist. Stimmt. Weil er fünf Krisenherde von der vorherigen Regierung geerbt hat und sich dort austoben konnte. Trump hat nämlich deutlich mehr Drohnen-Einsätze befohlen als sein Vorgänger. Obama autorisierte in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit 186 Einsätze – bei Trump waren es 238. Allein im Jemen hat die Trump-Regierung 176 Angriffe binnen zwei Jahren durchgeführt. Bei Obama waren es 154 in acht Jahren. Und während die Regierung unter Obama zumindest teilweise Daten zu den Opferzahlen dieser Einsätze veröffentlichte, änderte Trump die entsprechenden Transparenzanforderungen und veröffentlichte gar keine Daten. Laut einem Artikel von Foreign Policy vom 9. August 2017 ist Trump »der kriegslüsternste Präsident der jüngeren Geschichte«. Weiter führte das 1970 von Samuel P. Huntington gegründete Magazin aus:

»Unter Trump haben die Vereinigten Staaten bis zum 31. Juli etwa 20.650 Bomben abgeworfen, das sind 80 Prozent der Menge, die unter Obama im gesamten Jahr 2016 abgeworfen wurden. (…) Daten zeigen, dass die Vereinigten Staaten im Irak und in Syrien Bomben in beispiellosem Ausmaß abwerfen. Im Juli warf die Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staats (sprich: die Vereinigten Staaten) 4.313 Bomben ab, 77 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Im Juni lag die Zahl bei 4.848 – 1.600 Bomben mehr als unter Präsident Barack Obama jemals pro Monat abgeworfen wurden. In Afghanistan ist die Zahl der abgeworfenen Bomben seit Trumps Amtsantritt ebenfalls sprunghaft angestiegen. Im April wurden im Land mehr Bomben abgeworfen als auf dem Höhepunkt von Obamas Truppenaufstockung im Jahr 2012. In diesem Monat bombardierten die Vereinigten Staaten das afghanische Mamand-Tal mit der größten nichtnuklearen Bombe, die jemals abgeworfen wurde. Trump hat auch das militärische Engagement der USA in Ländern außerhalb der Kriegsschauplätze ausgeweitet – nämlich im Jemen, in Somalia und in Pakistan. In den letzten 193 Tagen von Obamas Präsidentschaft gab es in diesen drei Ländern 21 tödliche Anti-Terror-Operationen. Trump hat diese Zahl verfünffacht und mindestens 92 solcher Operationen im Jemen, sieben in Somalia und vier in Pakistan durchgeführt.«

Klingt für mich jetzt nicht so ganz nach Friedenstauben.

Wahrscheinlich war es am Ende nur die Hektik bei der Übergabe der Amtsgeschäfte im Januar 2021, oder der Stress permanenter Medienpräsenz, der Trump auch noch davon abhielt, Julian Assange oder Edward Snowden zu begnadigen. Immerhin war er »kurz davor, einen der beiden auszuwählen«, wie er in einem Interview für Daily Wire verlauten ließ. Am Ende blieb dann aber leider doch nur Zeit für die Begnadigung der anderen 116 Personen auf der Liste. Dumm gelaufen.

Wenden wir uns der Gegenwart zu. Und dem, was uns die nächsten vier Jahre erwarten könnte. Es muss ja jetzt auf jeden Fall alles viel besser laufen als in der ersten Runde. Denn in den Augen vieler seiner Unterstützer habe Trump in der Zwischenzeit viel gelernt und wurde damals nur hinters Licht geführt. Überrumpelt vom Tiefenstaat, den er eigentlich abschaffen wollte. Zudem hat er nun Elon Musk und RFK Jr. an seiner Seite, der gemäß Lutnik zwar keinen Job bekommt, aber immerhin steht irgendwo Kennedy auf der Banderole. Das ist doch auch was.

Ernsthaft. Bereits in Rahmen seiner ersten Amtszeit plante Trump, ein biometrisches System zur Ein- und Ausreisekontrolle zu etablieren. Es sollte zunächst nur für Ausländer gelten. Aber jeder weiß, dass es nicht lange dauert, bis so ein System für jeden gilt. Dazu passt, dass seit Beginn des Wahlkampfes 2024 permanent von der Voter ID gesprochen wird. Ausweise für alle – gegen Wahlbetrug. Bisher besitzen nur knapp 40 Prozent der Amerikaner einen Reisepass. Nur acht Prozent verlassen im Urlaub überhaupt das Land. Die virtuelle Wand wird das ändern, nicht nur an der Grenze zu Mexiko. Denn über kurz oder lang resultiert das Projekt in der flächendeckenden Einführung einer eID. Basis für die eID- oder Voter ID-Infrastruktur könnte zum Beispiel E-Verify sein, ein vom Department of Homeland Security betriebenes Projekt zur Verifikation von Personen, dessen Nutzung für Personalabteilungen von Bundesbehörden seit dem 1. Oktober 2007 obligatorisch ist. Die Nominierung von Tom Homan als Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde impliziert, dass genau dieser Kurs eingeschlagen wird. Homan ist Hardliner. Er war Teil des rechtskonservativen Project 2025 und befürwortet neben flächendeckender Biometrie auch die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze.

Kein Zufall also, dass der Gründer der Cardano-Blockchain, Charles Hoskinson, die Regierung Trump ab 2025 in Bezug auf Kryptoanwendungen beraten soll. Immerhin hatte Hoskinson bereits mit dem von Jeffrey Epstein finanzierten Ben Goertzel ein biometrisches eID-System für Schulkinder in Äthiopien entwickelt. Und nachdem die von Peter Thiel finanzierte Silikon-Valley-Marionette JD Vance als Vizepräsident fungiert, hat auch der mächtigste Überwachungskonzern der Welt, Palantir, nun einen Fuß in der Tür des Oval Office. Mit diesem Setup dürfte der gläserne Bürger der Gegenwart bald ein Relikt der Vergangenheit sein.

Ganz zur Freude von Ex-Spion John Ratcliffe, dem neuen CIA-Direktor unter »Orange Man«. In Trumps erster Amtszeit war Ratcliffe »Director of National Intelligence«, unter George W. Bush zuständig für Anti-Terror-Operationen und nationale Sicherheit. Später leitete er zusammen mit John Ashcroft, Generalstaatsanwalt unter Bush und Architekt des Ermächtigungsgesetzes »Patriot Act«, ein Unternehmen für strategische Beratung (AGS). Im Dezember 2023 unterstützte John Ratcliffe den Bilderberger, Kriegstreiber und Tiefenstaat-Neocon Mike Pompeo bei der Erneuerung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der die fortgesetzte, anlasslose Massenüberwachung der US-Bevölkerung legalisiert. Und kaum war er nominiert, machte Ratcliffe am 13. November 2024 auf FOX-News wahrheitswidrig Stimmung gegen den Iran und unterstellte der dortigen Regierung »kriegerische Handlungen« gegenüber den USA.

Kollaborieren wird Ratcliffe künftig mit Tulsi Gabbard. Sie beerbt ihn als Trumps neuer »Director of National Intelligence«. Gabbard war Mitglied der WEF Young Global Leaders sowie des Council on Foreign Relations (CFR). Beide Organisationen tilgten ihren Namen von der eigenen Homepage, nachdem Gabbard öffentlich über US-Biowaffenlabore in der Ukraine sprach. In Interviews bestätigt sie ihre Rolle im CFR allerdings selbst. Gabbard befürwortete die Covid-Impfkampagne und schmückt sich gerne mit dem Image »Kriegsveteran« – obwohl sie die Schrecken des Krieges lediglich aus sicherer Entfernung sah. Eine Opportunistin, deren konservativ-kritisches Image nichts weiter ist als ein wackliges Kartenhaus.

»Ich war Kadett. Was ist das Motto der Kadetten in West Point? Du wirst nicht lügen, betrügen, oder stehlen – und diejenigen nicht dulden, die das tun. Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir haben ganze Trainingskurse dazu absolviert.« (Mike Pompeo, April 2019)

Und wer denkt, Donald Trump werde wenigstens die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) verhindern, irrt. Zumindest im Kern. Denn im Rahmen seiner Rede auf der Bitcoin Konferenz 2024 sprach Donald Trump von »regulatorischer Klarheit« sowie der »sicheren und verantwortungsvollen Expansion von Stablecoins«. Damit bestätigte er, dass die Einführung von digitalem Geld über privatwirtschaftliche Entitäten erfolgen wird. Denn ein Konto bei der Zentralbank will niemand. Leider werden aber die Transaktionen all der ach so marktwirtschaftlich eingeführten Digitalwährungen zentral erfasst. Im »Unified Ledger« der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Was am Ende zum exakt gleichen Ergebnis führt wie eine vom Staat oder der Zentralbank aufgelegte CBDC – zu lückenloser Überwachung mit Interventionspotenzial.

Zurück zur künftigen Regierung. Stabschef im Weißen Haus und damit »mächtigste Frau in Washington« soll Susie Wiles werden – bisher Co-Vositzende von Mercury Public Affairs LLC, einem Lobby-Giganten, der unter anderem Pfizer, GAVI, die Vereinten Nationen oder SpaceX vertritt. Mercury Public Affairs gehört seit 2003 zur Omnicom Group, einem WEF-Partner für Öffentlichkeitsarbeit. Wiles gilt als die »am meisten gefürchtete und am wenigsten bekannte Politagentin Amerikas«.

Als Außenminister nominierte Trump den von der Zionismus-Lobby korrumpierten Marco Rubio. Einen Neocon. Sprich: Militärischer Interventionismus und unilaterale Hegemonieansprüche. Den Posten des nationalen Sicherheitsberaters offeriert Trump dem ehemaligen Green Beret Mike Waltz. Neben Marco Rubio der zweite Mann in der künftigen Regierung, der sich mit China anlegen möchte. Ergänzt wird das kriegsaffine Duo von Brian Hook, der dem Iran am liebsten sofort den Krieg erklären möchte und den Auftrag erhielt, Schlüsselpositionen im Außenministerium mit geeignetem Personal dafür zu besetzen.

Der ehemalige texanische Kongressabgeordnete Ron Paul sieht in diesen Nominierungen »einen schlechten Tag für jene, die an America First glaubten«. Sollte Trump die Unterstützung der Ukraine seitens Amerika tatsächlich beenden, dürften nämlich ersatzweise zuerst der Iran und langfristig eventuell gar China von Demokratie aus der Luft beglückt werden. Daran wird auch die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nichts ändern. Denn Elise Stefanik hat praktisch keine relevante Berufserfahrung – und ist ebenfalls ein Neocon. Sowohl Stefanik als auch Rubio, Waltz oder Hook setzen sich für weitere Waffenlieferungen nach Israel und eine Fortsetzung des auch von israelischen Zeitungen also solchen bezeichneten Genozids in Gaza ein.

»Die westliche Zivilisation repräsentiert heute das Verständnis, dass Zionismus und Amerikanismus die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer Welt sind«,   erklärte   der Army-Veteran,   United Against Nuclear Iran-Advokat und Ex-FOX-News-Mitarbeiter Pete Hegseth im April 2019.

An dieser faschistoiden wie imperialistischen Doktrin scheinen sich auch Trump und Co. zu orientieren – denn Hegseth wird nun Verteidigungsminister. Passend dazu wird Mike Huckabee, ein bekennender Zionist, der nächste US-Botschafter in Israel. Huckabee nennt das Westjordanland Judäa und behauptet entgegen historischer Fakten, dass es Teil Israels ist. Auch die Annexion der Westbank fände er in Ordnung. Seine Nominierung kann als Kriegserklärung an die Palästinenser verstanden werden. Wohlwissend, dass Israels völkerrechtswidriges Vorgehen leicht zu einem regionalen, wenn nicht globalen Flächenbrand führen kann.

Apropos globale Themen: Dahingehend lohnt sich ein genauerer Blick auf die Hintergründe des bereits erwähnten Howard Lutnick. Diesen hat die Investigativ-Journalistin Whitney Webb am 7. November 2024 gewagt. Unter der Überschrift »Macht euch bereit für den Kohlenstoffmarkt der Republikaner« erklärt sie:

»Viele der einflussreichsten Namen der kommenden Trump-Regierung sowie der vorherigen haben sich in den letzten Jahren intensiv mit der Schaffung von Kohlenstoffmärkten befasst, während andere eine langjährige Erfolgsgeschichte bei der Implementierung von CO₂-Steuern und anderen Formen der CO₂-Bepreisung vorweisen können. Der wichtigste unter ihnen ist Howard Lutnick, Co-Vorsitzender von Trumps Transition-Team, der erklärte, seine Aufgabe sei es, Talente für die kommende Regierung zu finden. Lutnick ist der langjährige Leiter von Cantor Fitzgerald, einem der ersten Akteure im Emissionshandel, der sich seitdem zu einem weltweit führenden Unternehmen für ESG-Investitionen, die Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur und grüne Anleihen entwickelt hat. So hat sich Cantors nachhaltiger Infrastrukturfonds ausdrücklich der digitalen Transformation, Dekarbonisierung und Verbesserung und Modernisierung alternder Infrastruktur verschrieben, während ein Hauptaugenmerk des Fonds darauf liegen wird, in Emittenten zu investieren, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen dazu beitragen, bestimmte Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Darüber hinaus ist Invenergy, ein Unternehmen für erneuerbare Energien, das im Rahmen von Bidens umstrittenem Inflationsbekämpfungsgesetz eine beträchtliche Menge an Subventionen erhalten hat und vom ersten Windmilliardär des Landes, Michael Polsky, geleitet wird, der wichtigste Bestandteil eines weiteren Infrastrukturfonds von Cantor. Lutnick sitzt auch im Vorstand eines Satellitenüberwachungsunternehmens namens Satellogic. Neben Lutnick ist der ehemalige Finanzminister von Trump, Steve Mnuchin, Vorsitzender des Vorstands. Auch Joe Dunford, ehemaliger Stabschef des US-Militärs unter Trump, sitzt im Vorstand. Satellogic ist integraler Bestandteil eines Konsortiums, das versucht, durch undurchsichtige vertragliche Vereinbarungen auf kommunaler Ebene einen riesigen, Blockchain-basierten Kohlenstoffmarkt in Lateinamerika durchzusetzen. Dieser Kohlenstoffmarkt, der unter dem Namen GREEN+ operiert, soll auf einer Bitcoin-Sidechain aufgebaut werden. Das entsprechende Emissionsgutschriftsystem ist für lateinamerikanische Gemeinden zutiefst ungerecht. So könnten die betroffenen Gemeinden beispielsweise nur Geld verdienen, wenn Einnahmen unter den für GREEN+ anerkannten, nachhaltigen Projekten generiert werden, während die Investoren von GREEN+ den Großteil der Gewinne einstreichen. Das Programm würde Gemeinden außerdem ohne ihre Zustimmung dem Satellitenüberwachungsapparat von Satellogic (der mit der US-Regierung und dem israelischen Geheimdienst verbunden ist) aussetzen. Darüber hinaus ist GREEN+ in bemerkenswerter Weise mit Personen verbunden, die Trumps Verbündeten in der Region nahestehen. So ist eine wichtige Persönlichkeit in Nayib Bukeles politischer Partei – der Bürgermeister von San Salvador, Mario Durán – Vizepräsident einer der wichtigsten Gruppen, die das GREEN+-Programm orchestrieren, während das Netzwerk Endeavor Argentina, das sehr enge Verbindungen zu Javier Milei pflegt, ebenfalls eng mit Satellogic verbunden ist. Satellogic ist ein von Endeavor unterstütztes Unternehmen, während Endeavors erster Milliardär und Unternehmer, Marcos Galperín von MercadoLibre, im Vorstand von Satellogic sitzt. Darüber hinaus ist ein anderer wichtiger Investor von Satellogic, der Dollar-Stablecoin-Emittent Tether, auch eng mit Howard Lutnick verbunden. Lutnick ist langjähriger Fürsprecher von Tether. Und Cantor Fitzgerald hält den Großteil der US-Staatsanleihen von Tether, um deren Stablecoin und seine Bindung an den US-Dollar zu stützen.«

Das sollte Wähler, die dem Klimawandel-Narrativ und Digitalwährungen skeptisch gegenüberstehen, hellhörig werden lassen – denn auch wenn Donald Trump im Rahmen seiner öffentlichen Auftritte gegen die Nachhaltigkeitsagenda wettert und der leitmediale Komplex seine entsprechenden Phrasen für Konterpropaganda nutzt, sprechen die Taten wieder einmal eine ganz andere Sprache. In Anbetracht vorgängig beschriebener Umstände sieht es nämlich nicht so aus, als widersetze sich der 47. US-Präsident dem Nachhaltigkeitskorporatismus der UN. Im Gegenteil.

»Der König ist tot, es lebe der König«. Die neue US-Regierung wird die gleiche Agenda fahren wie die alte – nur die Vermarktung ändert sich. Das kündigte Lynn Forester de Rothschild (CIC) schon vor über einem Jahr bei Bloomberg an. Genau wie Larry Fink (BlackRock).

Die Einführung biometrischer Massenüberwachung wird nun mit der Migrationskrise und drohendem Wahlbetrug, mit der Stärkung der Demokratie gerechtfertigt, anstatt mit einem Virus. Den Krieg in der Ukraine wird man nicht weiter unterstützen. Diesen Brandherd sollen die Europäer am Kokeln halten, damit man endlich den Iran und China ins Fadenkreuz nehmen kann. So ein dritter Weltkrieg wäre nämlich ein profitables Geschäft. Das Klimawandel-Narrativ wird man öffentlich negieren und verhöhnen, während die Agenda 2030 trotzdem umsetzt wird. Gleiches gilt für Totalüberwachung, Genderwahn, globale Gleichschaltung von Lerninhalten und die schleichende Digitalisierung des Weltfinanzsystems. Denn auch diese Programme werden von überstaatlichen Akteuren vorangetrieben und entziehen sich dem Einfluss nationaler Regierungen. So funktioniert Korporatismus.

Ernüchternd ist vor allem, dass sich die Bevölkerung, die in den letzten vier Jahren tatsächlich ein gewisses Maß an rebellischem Potenzial entwickelte, wieder einmal täuschen lässt. Trump-Hype wohin man schaut. Selbst die Corona-Dissidenten, selbst jene, die dem Staat aufgrund von Covid-Lügen, Green-Economy-Deindustrialisierung und militantem Neoimperialismus zusehends kritisch gegenüberstanden, haben sich in weiten Teilen von den leeren Versprechungen der MAGA-Promotion und ihren Sekundanten blenden lassen.

Sie werden genauso desillusioniert zurückbleiben wie einst die auf »Hope« geeichten Obama-Fans – und sich in ein paar Jahren vermutlich trotzdem wieder an die Wahlurne schleppen, weil sie auf den nächsten Erlöser hoffen, anstatt selbst die Welt zu verändern.

Zur Wahl stehen aber jeweils nur verschiedene Geschmacksrichtungen der gleichen, bitteren Pille Marke Unterdrückung. Keine Unterdrückung – das ist natürlich keine Option. Das steht nicht auf dem Wahlzettel.

Linke gegen Rechte, Demokraten gegen Republikaner, Christentum gegen Islam – Bevölkerungsgruppen, die man gegeneinander aufwiegeln kann, finden sich dagegen immer. Präsentiert man ihnen einen verheißungsvollen Erlöser, werden sie ihn unterstützen, um die andere Gruppe loszuwerden. Das ist Herrschaftsdialektik. Man bringt die Menschen dazu, um Dinge zu betteln, die ohnehin eingeführt werden sollen. Und der einzige Gewinner in diesem immer riskanter werdenden Spiel ist die Prädatorenkaste.

»Die mächtigste Waffe in den Händen der Unterdrücker ist der Geist der Unterdrückten.« (Stephen Bantu Biko)

Wer Donald Trump unterstützt, ist nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur gegen das, was die andere Seite will. Denn Donald Trumps Interesse gilt nicht Frieden und Freiheit, sondern Donald Trump. So war es sein ganzes Leben lang.

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