Tom-Oliver Regenauer | 05.02.2021 | Lesezeit: ~8 Minuten
Folgt man der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), gewinnt man den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung den Kurs der Bunderegierung hinsichtlich der sozioökonomisch destruktiven Corona-Maßnahmen zu einem Großteil mitträgt. Trotz der Auswirkungen auf die Gegenwart und negativen Folgen für nachwachsende Generationen. Hin und wieder vernimmt man im »Mainstream« vereinzelte Meldungen darüber, dass die Zustimmung hinsichtlich spezifischer Punkte marginal schwankt oder schwindet. Mehr aber auch nicht.
Ist das korrekt? Sind die zitierten Umfragen repräsentativ? Man darf es bezweifeln.
Ein Blick ins Ausland sowie auf verschiedene Studien zu negativen Effekten der massiven Lockdowns zeichnet nämlich ein anderes Bild der potenziellen, gesellschaftlichen Lage in den Gefilden des Exportweltmeisters.
Wie sehr brodelt es unter der linientreu erscheinenden Oberfläche der bundesdeutschen Gesellschaft wirklich? Ein Blick in soziale Medien und unabhängige Umfragen impliziert, dass der ÖRR seinem Auftrag zu neutraler, objektiver, umfassender Recherche und Berichterstattung nicht wirklich nachkommt. Zu regierungsnah klingt der allgemeine Medienkanon. Kritische Fragen werden nicht gestellt. Diejenigen, die es wagen, werden zensiert und diffamiert. Framing und propagandistische, agitierende Tendenzen allerorten.
Auf dem offiziellen Twitter-Kanal der Tagesthemen war am 5. Februar 2021 gar die Frage zu lesen:
»Sollen Geimpfte andere Rechte bekommen als Ungeimpfte? Der Ethikrat sagt: Nein. Was meint ihr?«
Schon die suggestiv anmutende Fragestellung ist eine Frechheit. Wir sprechen hier über Grundrechte, nicht über Privilegien. Wer das nicht sieht, hat Demokratie nicht verstanden.
Die Massenmedien berichten selektiv, wertend und unterschlagend. Zu allen Themen, die Corona betreffen.
Sie machen Meinung, anstatt diese neutral zu kommentieren. Die reale Konfrontation der Lager und Ideologien im Netz bilden sie nicht annähernd ab. Die vielfältigen, fundiert und belegbar argumentierenden, renommierten Maßnahmen-Kritiker finden kein Gehör. Nachrichten aus anderen europäischen Staaten, in denen es deutlich stärkeren Widerstand gegen die Politik der jeweiligen Regierungen gibt, sucht man bei ARD, ZDF und den Flaggschiffen der Printmedien ebenfalls vergebens.
Dabei lohnt es sich, den Blick nach Italien, Dänemark, Frankreich, Polen, Indien oder Österreich zu richten. Dort ist eine signifikante Anzahl von Menschen auf der Straße und engagiert sich für die Wiederherstellung der Grundrechte. Berufsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Reisefreiheit, Meinungsfreiheit – fundamentale Eigenschaften aufgeklärter, offener und fairer Gesellschaften.
Das Land der Dichter und Denker dagegen, erscheint wie ein passiver Zuschauer seines eigenen Untergangs.
In Österreich waren am vergangenen Wochenende trotz Verboten derart viele Menschen zu Protesten und Demonstrationen auf der Straße, dass die Regierung schließlich einlenken musste. Schulen, Geschäfte und Friseure dürfen ab 8. Februar wieder öffnen. Unter Hygieneauflagen, aber immerhin.
Die Deutschen schauen währenddessen gesittet dabei zu, wie ihre Wirtschaft geschädigt, Existenzen zerstört und Leben ruiniert werden. Bei einer Virus-Letalität von 0,23%. Obwohl die Chance, bei einem Autounfall das Zeitliche zu segnen also etwa 2000-fach höher ist als die, an COVID-19 zu sterben, wird morgen wohl niemand deswegen seinen Wagen stehen lassen. Die Angst vor Corona ist irrational.
Machen die hiesigen Medien nur einen besseren Job in Bezug auf Manipulation der öffentlichen Meinung? Oder geht es den Menschen in der BRD immer noch zu gut? Viele scheinen tatsächlich der Auffassung zu sein, der Lockdown-Spuk nähme von allein ein Ende. Vielleicht trügt der Schein aber auch nur und wir erleben eine Ruhe vor dem Sturm. Die widersprüchliche, dogmatische Politik von Merkel und Co. sorgt mit Sicherheit dafür, dass die Zahl der Zweifler und Kritiker stetig wächst – und nicht die ewige Minderheit bleibt, wie die Leitmedien uns weismachen wollen.
Tatsächlich haben doch auch alle das gleiche Ziel: Ein Ende der Lockdowns sowie der vernichtenden, asozialen Einschränkungen und Anordnungen.
Nur die Argumente sind unterschiedlich. Eine Gruppe sorgt sich um Grundrechte und Freiheiten und begehrt deshalb auf. Das andere Lager fordert unter dem Hashtag #ZeroCovid noch härtere Maßnahmen und das totale Herunterfahren Europas, um der Krise Herr zu werden. Diametral entgegengesetzte Forderungen mit einem identischen Ziel – die Rückkehr zum »Old Normal«.
Während wir in Deutschland also primär mit uns selbst beschäftigt sind und meinen, eine Ideologie online gegen die andere verteidigen zu müssen, gehen die Menschen in anderen Ländern gemeinsam auf die Straße, um sich gegen den »Great Reset« von Wirtschaftselite, Politik und Hochfinanz zu verbünden. Es scheint, als lasse sich die fragmentierte, deutsche Gesellschaft einfach gegeneinander ausspielen. Die einseitige Berichterstattung hilft dabei. Wenn sie nicht gar der primäre Verursacher für das soziopolitische Debakel ist.
Der ÖRR und die zunehmend staatlich regulierten Big Tech-Plattformen wirken wie das »Wahrheitsministerium« der Mélange aus »1984« und »Schöne neue Welt«, die wir heute eine demokratische Gesellschaft nennen. Es bleibt zu hoffen, dass die offensichtlich nicht im Sinne der Bevölkerung handelnde Politik uns an einen Punkt führt, an dem auch der letzte Konformist verstanden hat, dass es bei Corona wahrscheinlich niemals um Gesundheit ging.
COVID-19 ist das katalysierende Momentum für die Implementierung einer neuen »Global Governance«.
Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und viele andere haben dies jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum (weforum.org) bestätigt. Sie sprechen von einmaligen »Chancen«, die Corona bietet. Blanker Hohn in den Ohren der Betroffenen, angesichts der verheerenden Auswirkungen dieser Politik.
Daher sollte dringend jede Anstrengung unternommen werden, um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und gemeinsame Ziele zu fokussieren – anstatt Leitmedien, Politik und einseitig finanzierten Fakten-Checkern mit ihren polarisierenden Narrativen weiter Aufmerksamkeit zu schenken. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Nachbarländern und stellen Ideologien hinten an. Wenn Politik nicht mehr die Interessen der Gesellschaft vertritt, kommt dem Souverän die Rolle des Korrektivs zu.
»Ziviler Ungehorsam – gemäß Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile der Bevölkerung ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen.«
Die Gesellschaft sollte reflektieren und handeln, wenn die Beschreibung des Zitats zutrifft. Sie stellt die Mehrheit und ist im Recht. Generalstreiks sind zum Beispiel ein gewaltloses, legitimes Mittel, um Forderungen aus dem Volk Nachdruck zu verleihen. Frankreich und andere Ländern haben dies in der jüngeren Vergangenheit bewiesen. Eskalation kann niemand wollen. Der Staat ist besser vorbereitet.
Ein Blick in Richtung ihrer Nachbarn sollte die Deutschen eigentlich dazu inspirieren, sich diesen oktroyierten, fortgesetzten Ausnahmezustand sowie die einseitige, Angst schürende Berichterstattung nicht länger gefallen zu lassen. Es gibt keine logische, rationale, soziale oder mathematische Begründung dafür. Es gilt, sich selbst ein objektives Bild der Lage zu machen und außerhalb subjektiver Blasen, abseits von ideologischen Schranken zu recherchieren. Der ÖRR liefert nur noch einen journalistischen Tunnelblick.
Ansonsten wird das New Normal, die Dystopie von gestern, die Realität von morgen. Und es gilt, sich zu sputen. Denn Glück für alle hat wesentlich höhere Hürden der Machbarkeit zu überwinden als Macht und Reichtum für Wenige.