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»Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.« (Tacitus)

Tom-Oliver Regenauer | 27.03.2022

Vorweg: Jeder Krieg ist falsch. Da gibt es keine Grauzonen. Waffen bringen keinen Frieden. Dieser Text ist somit weder als Zustimmung zum Vorgehen eines wahnsinnigen, russischen Zaren und seiner chinesischen Verbündeten zu verstehen – noch als Rechtfertigung für die Eskalationspolitik von US-Hegemonie, NATO und EU. Denn jedes dieser Systeme steht mittlerweile offensichtlich für ein und dasselbe: Tyrannei. 

Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, ein ehemaliger Schauspieler, Comedian und Mitglied des World Economic Forum, wird von den Westmächten zum neuen Helden der Demokratie hochstilisiert, der sich wagemutig dem vermeintlichen Vernichtungsfeldzug von Vladimir Putin entgegenwirft. Selbst wenn er dafür die Opposition verbietet und Medien gleichschaltet.

Auch die Tatsache, dass die Ukraine mit der bereits aktivierten Diia-App das erste Land auf dem europäischen Kontinent sein wird, welches ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild einführt, obwohl sich das Land vermeintlich von Kriegswirren überzogen sieht, tut der Lobhudelei für Zelensky keinen Abbruch. Warum auch? Amts- und WEF-Kollegen wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau halten mit ihrer Begeisterung für die Diktatur von Xi Jinping kaum hinterm Berg und werben seit langem für eine Annäherung des Westens an das totalitäre chinesische Gesellschaftsmodell.

Das ZDF versucht indes verzweifelt, dieses absolut antidemokratische Vorgehen irgendwie schönzuschreiben, indem es mit dem Notstand argumentiert. Obwohl 20 Jahre nach 9/11 oder spätestens seit der Corona-Krise klar ist, was das bedeuten kann. Dabei bezeichneten selbst Leitmedien Zelensky noch bis vor kurzen als korrupten Kriminellen mit Verbindungen zu rechten Gruppierungen. Der Name tauchte in den skandalösen Pandora Papers auf – und die Ukraine galt dem englischen GUARDIAN noch am 6. Februar 2015 als das korrupteste Land in Europa. Im gleichen Zeitraum berichtete auch das TIME-Magazine noch über das bedenkliche Ausmaß an Korruption in dem gebeutelten Staat vor Russlands Haustüre. Leider ist der betreffende Artikel seit kurzen hinter eine Bezahlschranke versteckt. Warum bloß? Dafür kann TIME mit einem weiteren vielsagenden Text vom 7. Januar 2021 aufwarten, der beschreibt, wie Nazi-Gruppen aus der Ukraine in den USA mittels Facebook für neue Mitglieder werben – und wie diese anschließend in die Ukraine gelockt werden, um im Asov-Bataillon aufzugehen.

Bemerkenswert ist in diesem Kontext auch, dass der als Held der Arbeiterklasse auftretende Präsident der Ukraine neben einer vier Millionen teuren Villa in Italien offensichtlich auch ein 35 Millionen Dollar teures Anwesen in Miami sein Eigen nennt. Die Immobilie stammt aus dem dunklen Dunstkreis des Epstein-Netzwerks. Während seiner Präsidentschaft soll er zudem ein Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar bei der Dresdner Bank in Costa Rica geparkt haben, wie ein Mitglied der Opposition berichtet. Woher es stammt, ist weitgehend unklar. Unplausibel ist die Summe aber nicht, wenn man bedenkt, dass alleine das CIA-Vehikel USAID von 1991 bis 2014 circa fünf Milliarden US-Dollar in das Land gepumpt hat, wie Victoria Nuland im Jahr 2013 öffentlich einräumte. Auch im Jahr 2021 überwies USAID noch 155 Millionen Dollar. Zwischen 2014 und 2021 war es sicher nicht weniger. Und das ist nur eine von vielen staatlich instrumentalisierten NGOs, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten Finanzmittel für die Ukraine locker machten. Auch unter Show-Präsident Trump flossen weiterhin Millionen in das Land.

Faktenchecker springen Zelensky in den vergangenen Wochen vermehrt zur Seite und versuchen, die Gerüchte um eine veruntreute Milliarde zu entkräften. Ihr Hauptargument: Die Dresdner Bank habe gar keine Niederlassungen in Costa Rica. Das stimmt. Denn das ehemals als Dresdner Bank Lateinamerika AG firmierende Finanzinstitut ging im Jahr 2009 zu großen Teilen in der Commerzbank AG auf. Die Deutsche Bank kaufte den Rest. So mag das Geld von Zelensky nicht mehr bei der durch ihre frühe Unterstützung für das Deutsche NS-Regime in Verruf geratenen Dresdner Bank deponiert sein – die Commerzbank Costa Rica oder die Deutsche Bank vor Ort haben gut betuchte Kunden aber sicher gerne und ohne viel Federlesens übernommen. Denn Korruption gibt es auch in diesem lateinamerikanischen Land en Masse, wie ein Artikel des in Washington ansässigen »Council on Hemispheric Affairs« von 2004 oder auch ein aktuellerer Beitrag von »Americas Quartely« vom August 2019 ausführt. Das Land gilt nicht umsonst als die Schweiz der westlichen Hemisphäre.

Da Zelensky zudem gleich mehrfach in den Pandora-Papers zu finden ist, scheinen die Vorwürfe nicht ganz aus der Luft gegriffen. Mit einem undurchsichtigen Netzwerk von Holdings und Beteiligungen, wie es der ukrainische Präsident mit Unterstützung seiner Freunde aus dem Bankenparadies betreibt, lassen sich große Summen relativ einfach akkumulieren, verwalten und anonym transferieren. Das mag angesichts eines heißen Krieges derzeit für manchen sekundär erscheinen, dennoch vermitteln diese Umstände nicht den Eindruck, dass es die Europäische Union und das nordatlantische Militärbündnis hier mit einem selbstlosen, volksnahen, lupenreinen Demokraten zu tun haben – für den sie im »Worst Case«, dem NATO-Bündnisfall, dennoch einen Nuklearkrieg mit Russland riskieren müssten.

Gegen diese Annahme spricht auch die aktuelle Bekanntmachung von Zelensky, nach der die Ukraine nun elf politische Parteien, sprich die gesamte Opposition, aufgrund von mutmaßlichen Verbindungen nach Russland verboten habe. Außerdem stehen alle großen Medien des Landes nunmehr unter rigider Militär-Zensur aus Kiew. Auch die Staatsanwaltschaften wurden entmachtet. Die Ausrufung des Kriegsrechtes macht es möglich. Die Ukraine legt seit langem eine offen faschistoide Politik an den Tag. Seit acht Jahren unterdrückt (und attackiert) das korrupte Regime unter Mithilfe des Westens im Donbas 20 Prozent der eigenen Bevölkerung. 14'000 Tote sind nach offiziellen Angaben selbst auf Wikipedia zu verzeichnen – vor der Invasion Russlands wohlgemerkt. Und die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen.

Wen also unterstützen EU, NATO und die USA da eigentlich? Was passiert in der Ukraine? Wie kann es sein, dass der Wertewesten ein korruptes Regime verteidigt, welches offenkundig von US-Militär und US-Geheimdiensten finanziert wurde und dem rechtsradikale Gesinnungen nachzuweisen sind? Stört es niemanden, dass die Klitschkos sich offen mit den rechten Gruppen in ihrer Heimat ablichten lassen – wo doch in der Vergangenheit ein vereinzeltes AFD-Mitglied auf einer Corona-Demo bereits einen medialen Shitstorm auslöste?

Welchem Zweck dient das nukleare Säbelrasseln der opponierenden Supermächte – wenn sowohl die USA und Kanada als auch Russland und China im Wortlaut frappierend identische Strategiepapiere, die eine neue, »regelbasierte« internationale Ordnung unter Leitung der UN und assoziierter supranationaler Organisationen als strategisches Ziel artikulieren, publizieren, während sich die vordergründig ideologisch feindlich gesinnten Machtblöcke in der Ukraine kriegerisch gegenüberstehen?

Geopolitik und Globalisierung gehen über das Konzept des Nationalstaats hinaus. Ein großer Teil staatlicher Operationen dient daher anderen Zielen, als vordergründig kommuniziert wird. Siehe Irak. Die Bush-Administration hat diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg damals auf Basis nachweislich falscher Beweise losgetreten und die Weltöffentlichkeit eiskalt belogen, um wirtschaftspolitische Interessen angloamerikanischer Hegemonie im arabischen Raum durchzusetzen. Vergleiche: Syrien, Jemen, Iran – und viele mehr. Teil der Pax Americana. Die Bevölkerung ist in diesem geopolitischen Brettspiel bestenfalls Verfügungsmasse. Alle Seiten agitieren, betreiben Propaganda und lügen, um das jeweilige Vorgehen zu rechtfertigen und sich den hysterischen Beifall der Zivilgesellschaft zu sichern.

Dabei hat die Arroganz der internationalen Machthaber und Strippenzieher mittlerweile derart obszöne Formen angenommen, dass sie ihre langfristige, inhumane, dystopische Agenda ungeniert öffentlich kundtun. Das ist keine Verschwörungstheorie – sondern belegbares, offen antidemokratisches, kriminell organisiertes Vorgehen einer selbsternannten Herrscherkaste. Organisierte Kriminalität und institutionelle Korruption. Zum persönlichen Vorteil und gegen die eigene Bevölkerung. Und die Agenda der neuen, regelbasierten Ordnung hat es in sich, wie die eingangs erwähnten Strategiepapiere zeigen – einmal veröffentlicht von den USA und Kanada am 23. Februar 2021, zum anderen von Russland und China, publiziert am 4. Februar 2022. Vor allem im letzten Absatz, der sich der Stärkung internationaler Organisationen widmet, sind sich die Kontrahenten verblüffend einig.

»Der Tod eines Mannes ist eine Tragödie. Aber der Tod von Millionen nur eine Statistik.« (Josef Stalin)

Die Lektüre der beiden Dokumente belegt, dass die strategischen Ziele der scheinbar feindlich gesinnten Machtblöcke praktisch deckungsgleich sind. Beide unterstützen die Agenda 2030 der UN, mit ihren im Detail doppeldeutigen und fragwürdigen Zielen. Siehe Detailziele 16.4, 16.9 und 16.a. Ost wie West unterwerfen sich durch deren Umsetzung administrativ schlussendlich den Vereinten Nationen, die am Ende nicht nur legislative, sondern auch judikative und militärische Macht auf globaler Ebene ausüben werden. Der Trägerstoff für die bittere Pille absoluter Machtkonzentration sind die Nachhaltigkeitsziele.

Technisch unterstützt vom digital-finanziellen Komplex, der die Konsolidierung der Märkte über die wuchernde Plattform-Ökonomie amplifizieren wird, bis der Mittelstand durch eine monopolistische Konzern-Oligarchie ersetzt wurde. Dieser Prozess läuft bereits seit Ausrufung der Pandemie. Der Nationalstaat bleibt als leblose Hülle zurück. Und der Bürger, vermeintlich Souverän einer partizipativen Demokratie, ist machtlos, entmündigt und fortwährender digitaler Kontrolle ausgesetzt – beziehungsweise unterworfen. Denn seine Möglichkeiten, das neue System zu beeinflussen, tendieren gegen Null. Zudem verliert er seine finanzielle Unabhängigkeit, da sein Vermögen durch galoppierende Inflation an Wert verliert und Digitale Zentralbankwährungen die Abhängigkeit vom System intensivieren.

Ist der Ukraine-Konflikt demnach nur ein weiteres Mittel zum Zweck? Ein weiteres Propaganda-Narrativ mit geringem Wahrheitsgehalt – wie Covid-19 oder der Kampf gegen den Terrorismus – um der menschlichen Zivilisation die technokratische Transformationsagenda des internationalen Korporatismus als alternativlosen Ausweg aus dem globalen Dilemma aufschwatzen zu können? Die »Phase 2: Krieg« des »Great Reset«, wie Winter Oak aus England titelt?

Diese Frage sollte sich der blind-solidarische Wertewesten zeitnah stellen, will er nicht als billiger Steigbügelhalter der angloamerikanischen Hegemonie in der Ukraine sein Ende finden. Oder als Zündfunken und Schauplatz für einen ausufernden, militärischen Konflikt in Europa. Missbraucht von den USA, China und Russland, einem strategisch in Übereinkunft befindlichen Trio, das zwischenzeitlich die Welt nach seinem Gustus restrukturiert. Bedingungslose Solidarität, ausgerufen von den politischen und ökonomischen Profiteuren des Krieges, macht dahingehend scheinbar blind. Das schiere Hinterfragen offizieller Meldungen gilt bereits als Blasphemie. Das erinnert massiv an die Corona-Krise. Dabei wünschen sich heute viele, sie hätten den Kurs der Regierung damals früher in Frage gestellt.

So gebietet es sich, zumindest jetzt einen vertieften Blick darauf zu werfen, was US-Hegemonie, NATO, private Sicherheitsdienstleister und diverse NGOs in der Ukraine seit mindestens einer Dekade treiben – und mit welchem Ziel. Hintergründe dazu hatte ich bereits in meinen Texten Die Trojanische Herde und Die Wurzeln der Hegemonie zusammengetragen. Eines wird bei der ergebnisoffenen Analyse der Ukraine-Krise schnell klar: Es handelt sich keinesfalls um einen organisch gewachsenen Konflikt zweier Nachbarländer, die sich um abtrünnige Provinzen streiten. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass ein Referendum in der umstrittenen Region im Jahr 2014 sich klar für die Unabhängigkeit des Donbas von der Ukraine aussprach. Doch dieser demokratische Prozess der Volksabstimmung wurde vom Westen nicht anerkannt und als pro-russischer Widerstand abgetan.

Nicht nur George Soros, seine »Open Society Foundations« oder das CIA-geführte »NED« (National Endowment for Democracy) waren in der Ukraine seit mehr als einer Dekade aktiv. Diverse Parteien versuchen seit den frühen 2000er-Jahren die Situation im Land zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ein zum persönlichen Gebrauch bestimmtes, aber öffentlich zugängliches Sende-Manuskript des Südwestfunks (SWR2) vom 8. November 2017 mit dem Titel »Die Macht des George Soros – „Regime Change“ in der Ukraine und Georgien« belegt, dass auch den Leitmedien seit langem klar ist, dass in der Ukraine Zweifelhaftes vor sich geht.

Soros und das NED waren übrigens auch 1998 in Serbien aktiv, wo sie Otpor finanzierten, eine Organisation, die mit dem Ziel gegründet wurde, das zu jener Zeit herrschende Regime von Slobodan Milosevic zu destabilisieren. Die USA hat Erfahrung in Sachen Regimewechsel. So wiederholte man den Prozess unter anderem in Georgien und der Ukraine.

»Wir sollten die Fähigkeit gut geführter Propagandasysteme, Menschen zu irrationalen, mörderischen und selbstmörderischen Verhaltensweisen zu treiben, nicht unterschätzen.« (Noam Chomsky)

Die israelische Tageszeitung HAARETZ beschreibt in einem Artikel vom 9. Juli 2018, wie eine Gruppe von Menschenrechtlern eine Petition am Obersten Gericht in Jerusalem vorbrachte, in der sie die Regierung von Israel aufforderte, Waffenlieferungen in die Ukraine zu unterbinden, da diese mehrheitlich Nazi-Gruppierungen innerhalb des ukrainischen Militärs zukämen. Vorneweg dem Asov-Bataillon, das im Geheimen von der CIA ausgebildet wurde, wie Yahoo! News am 16. März 2022 zu berichten weiß. Auch Andy Corbley von World at Large warnt am 4. März 2022 vor westlicher Ignoranz gegenüber dem offensichtlich rechtsradikalen System in der Ukraine. Und am 19. März 2018 titelte selbst Reuters noch ohne Umschweife in einem Kommentar: »Das Neo-Nazi-Problem der Ukraine«.

»The Intercept« berichtet am 18. Februar 2022, dass ein Gesetz von US-Senator Bon Menendez nicht sicherstellen könne, in wessen Hände geplante US-Waffenlieferungen in die Ukraine gelangen – und, dass die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass es sich bei den Empfängern um Neo-Nazis handelt. Die USA hatten im Übrigen schon im Jahr 2005 ein Rahmenabkommen bezüglich künftiger Waffenlieferungen mit der Ukraine abgeschlossen, wie ein entsprechender Staatsvertrag auf den Servern der US-Regierung klar belegt. Da passt es ins Bild, dass auch das Training der rechten Kampfverbände im Lande von den NATO-Staaten selbst organisiert wurde. Bezahlt von Steuergeldern.

Bezeichnend für das Vorgehen der angloamerikanischen Hegemonie in Bezug auf die Ukraine ist gleichermaßen die Tatsache, dass der US-Kongress bereits im Dezember 2015 – also knapp ein Jahr nach dem US-finanzierten Regimewechsel in der Ukraine – auf Druck des Pentagons ein Gesetz zurücknahm, das die Finanzierung von Gruppierungen mit nationalsozialistischem Hintergrund verbieten sollte, wie ein Artikel von The Nation am 14. Januar 2016 ausführt. So war es den USA auf legalem Wege weiter möglich, den destruktiven Kräften an Russlands Grenzen Milliardensummen zukommen zu lassen – auch wenn deren Gesinnung genau das verkörpert, was USA, EU und NATO vorgeben zu bekämpfen: Braunes Gedankengut.

Nun fragt man sich, ob all diese Probleme des neuen »Partner-Staates« von EU und NATO zwischenzeitlich behoben wurden. Dass dem nicht so ist, implizieren neue Erkenntnisse über die Zusammenarbeit des ukrainischen Asov-Bataillons mit Nazi-Gruppierungen in den Vereinigten Staaten. Das Asov-Bataillon und seine Partner-Organisation, die Georgian Legion, pflegen seit Jahren rege Kontakte zu Neo-Nazis in den USA und halfen in verschiedenen europäischen Staaten – unter anderem in Deutschland und Italien – dabei, lokale Ableger der rechtsradikalen Vereinigung zu gründen.

Enge Verbindungen dieser rechten Netzwerke existieren auch mit Moskau, wo laut Angaben von Newsweek selbst der Chef-Rassist des Ku-Klux-Klans, David Duke, einige Jahre lebte und bis heute ein eigenes Appartement besitzt. Welches er wiederum gerne an andere US-Nazi-Größen untervermietet, die scheinbar regelmäßig in der Stadt zu tun haben.

Dass vor allen Dingen die großen, international agierenden extremistischen Organisationen von der CIA und ähnlichen Institutionen finanziert wurden und werden, ist eigentlich kein Geheimnis mehr. Auch die NSU (Nationalsozialistische Union) in Deutschland war primär ein Konstrukt des Verfassungsschutzes und seiner ominösen V-Männer. Dass diese Gruppen jedoch von der Hegemonie systematisch aufgebaut werden, um später mit dem erzeugten Feindbild imperialistische Interessen zu verfolgen, geht im Zuge der Ukraine-Krise augenscheinlich unter. Obwohl die USA bei Al-Qaeda und diversen anderen Gruppierungen analog vorgingen. Egal, welchem politischen Spektrum diese zuzurechnen waren. Washington lässt Stellvertreterkriege von rechten wie linken Extremisten führen, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen. Die Wall Street finanziert gerne beide Seiten des Krieges.

So ist selbst der angebliche Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021, welcher der Agenda des militärisch-industriellen Komplexes im Land der unbegrenzten Freiheit massiv Vorschub leistete, mittlerweile auf Gruppierungen mit engen Verbindungen zum Asov-Bataillon – und damit zur CIA – zurückzuführen. Die gesamte Entwicklung in der Ukraine seit 2014 erinnert an die US-Politik im Nahen Osten, wo Saddam Hussein wie Osama bin Laden zunächst enge Partner von Washington waren und üppig alimentiert wurden. Bis die US-Hegemonie sie als Feindbild brauchte und eliminierte. Die Ukraine wird das neue Syrien.

»Auf Dauer kann Propaganda demokratische Prozesse zersetzen und pervertieren. Echte Demokratie und Propaganda sind prinzipiell unvereinbar.« (Ulrich Teusch)

Krieg ist immer ein gutes Geschäft. Das zeigen aktuelle Engagements von US-Sicherheitsdienstleistern in der Ukraine. Denn anstatt sich offiziell am Krieg zu beteiligen, lassen US-Regierung und NATO die Drecksarbeit vor Ort auch gerne von privaten Sicherheitsunternehmen verrichten. Am 9. März 2022 veröffentlichte die BBC einen entsprechenden Beitrag und beschreibt, wie private Söldner für Kriseneinsätze angeheuert werden. Erfahrungen haben diese an Orten wie Papua-Neu-Guinea, in Angola oder Sierra Leone gesammelt – Orte, die jeder mit grässlichen Bildern menschenverachtender Kriegswillkür verbindet.

16'000 Vertragssoldaten sind nach Angaben der Regierung in Kiew bereits im Land unterwegs, um das ukrainische Militär, sprich das rechtsradikale Asov-Bataillon, zu unterstützen, wie die Military Times berichtet. Neben US-Veteranen kämpfen jetzt also auch hochdotierte Profikiller von Unternehmen wie Blackwater, das in einem Artikel der ZEIT vom 23. Oktober 2014 treffend als »Ansammlung zweifelhafter Charaktere« beschrieben wird, oder DynCorp für Zelensky und Konsorten.

Circa 10'000 US-Dollar verdient so ein Auftragskiller im Namen des Staates pro Monat. Wenn er nicht als Kanonenfutter verheizt wird. Der Muslim Mirror beschreibt Blackwater am 5. März 2022 vielsagend als »geheime Waffe der NATO in der Ukraine«. Weiterführende Analysen zum verdeckten Engagement der USA in der Ukraine und der Zusammenarbeit von Nazis beider Länder bietet der Journalist Ryan Cristian in seiner Sendung »The Daily Wrap-up« vom 19. März 2022 sowie 23. März 2022.

Das Unternehmen DynCorp wurde bereits 1946 gegründet, ging aufgrund diverser Skandale und Kontroversen aber im Jahr 2020 im US-Militärdienstleister-Konglomerat Amentum auf. Den Namen DynCorp legte man aus marketingtechnischen Gründen auf Eis – sonst blieb jedoch alles beim Alten. Auch die kontroversen Unternehmenspraktiken. Nach Angaben von »Human Rights Watch« war DynCorp zum Beispiel an Menschenhandel in Bosnien beteiligt und führte liquiden Käufern minderjährige Kinder für sexuellen Missbrauch zu.

Das also sind die neuen, heldenhaften Partner des Wertewestens, für die man in Berlin, Brüssel und Washington notfalls auch den Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen will: Eine korrupte, offen rassistische Regierung in Kiew, rechtsradikale Milizen, die erhebliche Teile der ukrainischen Streitkräfte und Administration kontrollieren, von der CIA finanzierte Umstürzler und Neo-Nazi-Netzwerke sowie Auftragskiller kontroverser US-Militärdienstleister, die verdeckt im Auftrag der NATO operieren.

Und das in einem Krieg, bei dem die gegnerischen Parteien hinter den Kulissen gleichlautende Strategiepapiere veröffentlichen, welche einer neuen internationalen Ordnung unter Führung der UN das Wort reden. Da passt vordergründig wenig zusammen. Verfolgt man allerdings das langfristige Ziel, per dauerhafter Notstandsverordnung zu regieren und die drei geopolitischen Blöcke für feudalistisch anmutende Machtpolitik zu instrumentalisieren, um den Menschen eine dystopische Zukunft zu oktroyieren, ist man exakt auf dem richtigen Kurs. Denn Angst macht Menschen formbar.

»Der Feind befindet sich in unseren Mauern. Gegen unseren eigenen Luxus, unsere eigene Dummheit und unsere eigene Kriminalität müssen wir kämpfen.« (Marcus Tullius Cicero)

Bild: Ukrainisches Azov-Bataillon mit Asov-, NATO- und Swastika-Flagge