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Während drei dominante Horror-Szenarien die Bevölkerung in Atem halten, scheint der Politik nicht viel an der tatsächlichen Beseitigung jener Probleme zu liegen. Denn während vermeintliche »Freedom Days« gefeiert und Helden der Ukraine beklatscht werden, steht primär die Einführung einer obligatorischen digitalen Identität im Zentrum allen staatlichen Handelns.

Tom-Oliver Regenauer | 20.03.2022

Die mannigfaltigen Krisen unserer Zeit und die zunehmende Abhängigkeit von Bildschirmen absorbieren die Aufmerksamkeit und Emotionen des Menschen der post-faktischen Ära. Eine anhaltende, oft verwirrende Flut an Informationen schafft Unsicherheit. Nimmt Orientierung.

Perspektiven werden zum Trugbild. Überzeugungen und sicher Geglaubtes stellen sich täglich aufs Neue in Frage. Existenzängste sind in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen weit verbreitet. Bei vielen Menschen herrscht ohnehin seit zwei Jahren Dauerstress. Der Akku ist leer. Der verzweifelte Versuch, die heile Welt des eigenen Lebens vor den signifikantesten Paradigmenwechseln der vergangenen 70 Jahre zu bewahren, kostet Reserven. Angaben der WHO zu Folge haben Depressionen und Angstzustände weltweit um sagenhafte 25 Prozent zugenommen. Die Corona-Politik hat dahingehend ganze Arbeit geleistet.

Die Welt verändert sich. Und zwar rapide. Nur eben nicht zum Besseren. Das merkt mittlerweile vermutlich jeder in seinem sozialen, kulturellen und ökonomischen Umfeld. Nichts ist mehr wie vor der vermeintlichen Pandemie. Der Ausnahmezustand ist zur Normalität geworden. Das bestätigt Panik-Prediger Karl Lauterbach mittlerweile sogar ungeniert zur Prime Time. Und auch wenn die Corona-Krise derzeit (temporär) abflaut – je nachdem, in welchem Land man sich befindet – beherrschen mit dem Chaos in der Ukraine und der Klima-Krise mindestens zwei weitere Angst-Narrative den Alltag der Menschen. Hinzukommen nun eine für die nähere Zukunft prognostizierte Hungersnot und der potenzielle Dritte Weltkrieg.

So lenkt der mediale Daueralarm erfolgreich von kontroversen, übergeordneten Zielen ab, die verschiedenste Interessengruppen verfolgen, wenn sie eine Katastrophe als einmalige Chance bezeichnen. Auffällig ist, dass es sich bei den Profiteuren der Krise – wie im Feudalsystem des Mittelalters – stets um die wenigen oberen Prozent der Wohlstandspyramide handelt. Die herrschende Klasse, Kaste oder Elite. Sie bildet das Zentrum des modernen Korporatismus. Dazu gehören nach Untersuchungen des amerikanischen Autors David Rothkopf, der im Jahr 2008 das Buch »Superclass« publizierte, mittlerweile etwa 7000 Personen, die sich zusammen weit über 80 Prozent des globalen Besitzes teilen. Bei der entsprechenden Analyse finanzieller und organisatorischer Zusammenhänge geht es also offensichtlich nicht um Verschwörungstheorien, wie die staatlich alimentierten Fakten-Checker gerne behaupten, sondern – ganz profan – um organisierte Kriminalität.

»Du glaubst Dinge, weil Du konditioniert wurdest, sie zu glauben.« (Aldous Huxley)

Nun hält das energieraubende, frustrierende Tagesgeschäft einen Großteil der Menschen davon ab, selbst ausführliche Nachforschungen darüber anzustellen, welche langfristigen Ziele mit den kurzsichtigen Marschbefehlen des Tages aus Berlin oder anderen Hauptstädten verfolgt werden könnten. Das ist nachvollziehbar. Und die Situation politisch gewollt.

Denn die Grenzen der drei dominanten Narrative – Covid-19, Klima-Krise und Krieg – verschwimmen immer mehr. Treffender ausgedrückt: Sie werden, wo es irgendwie geht, miteinander verwoben, in Verbindung oder Abhängigkeit gebracht. So verlängert zum Beispiel das deutsche Bundesland Bayern vor wenigen Tagen den wegen Corona ausgerufenen Notstand nahtlos – wegen der Ukraine-Krise. Hauptsache Notstand.  

Putin ist auch schuld an der massiven Steigerung der Benzin-Preise. Ungeachtet der Tatsache, dass der Großteil des Geldes, das man an der Zapfsäule lässt, als Steuern an den Staat geht, und man ausnahmsweise nicht die Mineralölkonzerne für Preistreiberei verantwortlich machen kann. Trotzdem braucht es nach Meinung von Greenpeace oder den Grünen jetzt dringend Tempolimits, autofreie Sonntage, Tofu und kalte Wohnungen gegen die russische Aggression. Galoppierende Inflation, die anziehende Wirtschaftskrise und Lieferengpässe bei Nahrungsmitteln werden ebenfalls im Handumdrehen mit dem Krieg in der Ukraine begründet – auch wenn die Situation dort erst vor wenigen Tagen richtig eskaliert ist.

Zwei Jahre vorsätzlich destruktives Krisenmanagement sind gemäß offizieller Stellen nicht der Hauptgrund für den wirtschaftlichen Niedergang. Auch der Umstand, dass im Donbas seit 2014 über 14'000 Menschen gestorben sind, weil die korrupte, von den USA eingesetzte Regierung der Ukraine dort einen veritablen Genozid an der russisch-stämmigen Bevölkerung betreibt, und der Krieg somit eigentlich seit acht Jahren läuft, spielt bei den aktuellen Überlegungen der Bundesregierung keine Rolle. Es sind die Russen. Da gibt es keine Grauzone.

Egal, welche Krise gerade die dominante ist, die Lösungen, die der Bevölkerung als alternativlos präsentiert werden, sind in abgewandelter Form immer die gleichen: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Biometrie und Digitalisierung. Im Umkehrschluss: Weniger persönliche und wirtschaftliche Autonomie, weniger lokale und dezentrale Lebens- und Wirtschaftsformen, weniger Freiheit, individuelle Mobilität und Grundrechte.

»Bevor Anführer der Massen die Macht ergreifen, um die Realität ihren Lügen anzupassen, ist ihre Propaganda durch ihre extreme Verachtung der Tatsachen als solche gekennzeichnet.« (Hannah Arendt)

Am deutlichsten wird diese Tendenz, wenn man die Entwicklung des Themas »Digitale Identität« betrachtet, welches durch die Corona-Krise einen bemerkenswerten Boom erlebte. Denn nach Überzeugungen der regierungsnahen Experten lässt sich eine Pandemie nur dadurch in den Griff bekommen, dass man weltweit digitale Impfpässe und Kontaktverfolgungsprozesse implementiert, die noch vor Corona einen undenkbaren Eingriff in die Privatsphäre sowie eine eklatante Verletzung des persönlichen Anspruchs auf Datenschutz dargestellt hätten.

Dass derartige Barrieren nach zwei Jahren Informationskrieg längst niedergerissen wurden, unterstreicht die Ankündigung des Browser- und Suchmaschinen-Anbieters DuckDuckGo, welcher bisher mit Attributen wie Datenschutz, Privatsphäre, Unabhängigkeit oder Anonymität warb. Nun verkündet das Unternehmen, dass ab sofort »Falschinformationen« zur Ukraine-Krise in den Suchergebnissen zensiert werden. Fragt sich, wer darüber entscheidet, was als richtig oder falsch eingestuft wird. Für eine fundierte Recherche mit ausgewogenen Suchergebnissen eignet sich DuckDuckGo ab sofort jedenfalls nicht mehr.

Eine dezentrale und tatsächlich unabhängige Alternative existiert unter dem Namen Presearch. Eine Projekt, ohne finanzielle Abhängigkeiten von Big Tech oder Konzern-Oligarchie. Das Whitepaper ist offen zugänglich und ein aktuelles Interview mit dem Gründer bietet umfangreiche Hintergrundinformationen. Der zugehörige Smartphone-Browser läuft reibungslos. Und die Suchergebnisse von Presearch auf dem Desktop-Computer oder Laptop unterscheiden sich von gängigen Suchmaschinen wie Tag und Nacht. Vieles, was andernorts zensiert wird, findet sich über Presearch wieder. Andernfalls besteht die Möglichkeit die Seite Archive.org zu verwenden, eine digitale Zeitmaschine, die Webseiten samt Inhalt über den Verlauf der Jahre speichert und so auch Gelöschtes weiterhin zugänglich macht.

Ein Blick auf die Financiers des vermeintlich unabhängigen Anbieters DuckDuckGo zeigt, dass auch diesem Unternehmen, das vielen lange als Garant für Sicherheit im Internet galt, das große Kapital des Korporatismus sein Zepter schwingt – denn die Millionen, über die DuckDuckGo verfügt,  stammen primär von »Union Square Ventures« (USV), einer der größten Kapitalsammelstellen der USA, sowie von »Omers«, der kanadischen Pensionskasse. Diese monetären Abhängigkeiten sprechen nicht unbedingt für unbeeinflusstes Unternehmertum zu Gunsten der Internetnutzer, sondern für gefährliche Nähe zum sogenannten Establishment.

»Der technische Staat entzieht, ohne antidemokratisch zu sein, der Demokratie ihre Substanz.« (Helmut Schelsky)

Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die digitalen Impfpässe. Ob ID Austria, Swiss eID, deutsche eID-Karte, eIDAS der EU, CIE in Italien, Biometric Electronic Residence Card in Frankreich, Digital ID in England oder Digital ID der USA – die Einführung eines solchen Ausweises im Zuge der Corona-Krise scheint für alle Staaten eine höhere Priorität gehabt zu haben als die Verbesserung oder Modernisierung des vielerorts maroden Gesundheitssystems. Denn dort wurden – ganz im Gegensatz zum Ausbau der staatlich-biometrischen Kontrollinfrastruktur – in den vergangenen Jahren keine Milliardensummen investiert.

Dass auch die Ukraine jüngst ankündigt, ihre Diaa-App ausbauen und die digitale ID mit dem Impfpass sowie einem universellen Grundeinkommen zum ersten Social-Credit-System auf dem europäischen Kontinent kombinieren zu wollen, obwohl sich das Land offiziell im Krieg befindet, sollte dahingehend ebenfalls nachdenklich stimmen. Denn die strategische Priorisierung solcher Vorhaben gibt klare Hinweise darauf, welche übergeordneten Ziele der digital-finanzielle Komplex verfolgt, wenn er Krisen wie einen Krieg oder eine Pandemie zynisch als Chance betitelt.

Die Tatsache, dass es bei den totalitären Maßnahmen im Zuge der angeblichen Jahrhundertseuche stets um 1G – Gehorsam – ging, hätte man trotz vorgeschobener Begründungen offizieller Stellen schon früh anerkennen können. Nicht nur die evidenzlosen Lockdowns und der fanatische Maskenzwang sind symbolische Akte und psychologische Werkzeuge, um die Bevölkerung auf Linie zu bringen.

Vor allem die permanente Überwachung aller Kontakt- und Bewegungsdaten des Menschen sowie die automatisierte Zugangskontrolle zu allen Bereichen des Alltags standen im Zentrum der staatlichen Strategie. Denn das ist der heilige Gral des totalitären Korporatismus: Absolute, digitale Kontrolle über das Individuum, seine Gedanken, Handlungen und Finanztransaktionen – der ständige Begleiter von Apple, Google, Huawei oder Samsung in der Hosentasche macht es möglich. Und die Unbedarftheit der Bevölkerung im Umgang mit dem Taschenspion.

Ministerien, Konzerne, Stiftungen und Vermögensverwalter haben seit März 2020 zig Milliarden ausgegeben, um im öffentlichen Raum die entsprechende Infrastruktur zu installieren. Ganz nach chinesischem Vorbild. So hat FRAPORT, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, nach Angaben von »Homeland Security Today« 87 biometrische Check-in-Automaten des US-Unternehmens SITA geordert. Die größte Bestellung im europäischen Raum.

Die Polizei in New York begann im Jahr 2021 testweise, Roboter-Hunde von »Boston Dynamics« zur Überwachung der Innenstadt einzusetzen, in Singapur sind diese schon im Regelbetrieb aktiv und überwachen mit Kameras die Einhaltung von Corona-Maßnahmen. Der Roboter-Hersteller ist übrigens ein Spin-off des MIT (Massachusetts Institute of Technology) und wird in Form einer Holding von Alphabet Inc. (Google), Hyundai Motor Group und der SoftBank Group finanziert.

Dass demnächst weitere Modelle des US-Unternehmens im Straßenbild internationaler Metropolen auftauchen dürften, scheint gesetzt. Ein auf seltsame Art morbid wirkendes Video von »Boston Dynamics« zeigt, wie weit die motorischen und sensorischen Fähigkeiten der Maschinen bereits fortgeschritten sind. Wobei die militärischen Entwicklungen noch einen guten Schritt weiter sein dürften, als man öffentlich kommuniziert. RoboCop lässt grüßen.

Umgeben von einem digitalen Netz unsichtbarer Überwachung und überlegener Maschinen, markiert das Smartphone das Verbindungsstück zwischen Mensch und Internet-of-Things; oder Internet-of-Bodies, wie die selbsternannten Gutmenschen vom »World Economic Forum« es nennen. Der QR-Code, als Vorstufe zum implantierten Chip, wird künftig nötig sein, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. In der Schweiz können Rechnungen zum Beispiel ab Oktober 2022 nur noch mit QR-Code ausgestellt und bezahlt werden. Die über Jahrzehnte bewährten Überweisungsformulare aus Papier sind Geschichte.

Sobald die Leitwährungen nach Einführung digitaler Zentralbankwährungen vollständig digitalisiert sind, hat der jeweilige Staat faktisch die absolute Kontrolle über jeden einzelnen Bürger und seinen Bewegungsradius. Das hat der Umgang der kanadischen Regierung mit den in Ottawa protestierenden Truckern eindrücklich bewiesen, denen man kurzerhand per Notstandsverordnung den Zugriff auf das eigene Kontoguthaben und Kreditkarten sperrte.

»Einst übertrugen die Menschen ihr Denken auf Maschinen, in der Hoffnung, dass sie dadurch frei werden würden. Aber das erlaubte nur anderen Menschen mit Maschinen, sie zu versklaven.« (Frank Herbert)

Wer für Proteste spendet, die falschen Webseiten aufruft, zu viel CO2 verbraucht oder seine obligatorische Injektion nicht nachweisen kann, hat künftig mit nur einem Klick keinen Zugriff auf sein Geld mehr. Vielleicht öffnet sich auch die mit Sensoren ausgestattete Supermarkttüre nicht mehr, weil das Smartphone den entsprechenden Mobilitätsstatus schon Minuten vorher in alle umgebenden WiFi-Netze gemeldet hat. Der Tesla ist eventuell auch schon automatisch darüber informiert, dass man aufgrund bestimmter Indikatoren heute zu Hause bleiben muss – und springt einfach nicht an. Schöne neue Welt 2030.

Die langfristigen Folgen einer verpflichtenden, digitalen Verknüpfung von biometrischen und finanziellen Informationen aller Bürger sind dystopisch. Denn jede Bewegung, jede Transaktion, jede Kommunikation ist künftig transparent, in Echtzeit analysierbar und zumindest indirekt manipulierbar. Daher arbeitet die EU fieberhaft an der Aufweichung des Datenschutzes und will mit legislativen Mitteln den Zugriff auf jede Form privater Kommunikation ermöglichen. Mail, Chat, SMS, Telefonat, Browser-Verlauf, Bewegungsdaten des Handys. Alles. Missbrauch ist vorprogrammiert.

Doch genau das ist die Zukunft, wie ein Blick in die Vergangenheit belegt. Denn die sichtbaren Zeichen des neuen Totalitarismus, wie biometrische Flughafen-Terminals, sind nur das oberflächliche Symptom einer umfassenderen Agenda zur automatisierten Kontrolle der menschlichen Zivilisation durch eine technokratische Kaste. Diese werkelt seit mindestens einem Jahrzehnt an jenen Innovationen, die dem Normalbürger im Jahr 2022 als technologische Revolution angepriesen werden.

Speziell die Bemühungen um eine digitale Identität – oder präziser, um das vermeintliche Grundrecht auf eine digitale Identität jedes Erdenbewohners – stehen bei supranationalen Institutionen wie der UN seit langem weit oben auf der Prioritätenliste. Daher ist das Vorhaben auch Teil der 17 Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Speziell die Ziele 16.4 und 16.9 sollten nach dem Klick auf »Indikatoren« für Stirnrunzeln sorgen. Neben vielen anderen: Denn bei genauem Hinsehen geht es um globale Kontrolle der Finanzströme und die verpflichtende digitale Identität für jeden Menschen ab dem Zeitpunkt der Geburt. Nach gemeinsamem Einsatz aller Länder für Grundrechte oder eine bessere Welt klingt das nicht. Es klingt wie das Streben nach absoluter Kontrolle über eine Herde Nutzvieh.

»Die UNO taugt nur als Instrument amerikanischer Politik.« (Peter Scholl-Latour)

Noch verstörender sind Projekte wie der Smart Dust, durch den Nano-Partikel im großen Stil über die Luft ausgebracht werden können, oder das QR-Impf-Pflaster, mit dem in Kürze zu rechnen ist. Im Zentrum aller Bemühungen um Kontrolle steht jedoch die digitale Identität, wie Ursula von der Leyen schon im Juni 2021 auf dem DigitalEU-YouTube-Kanal erklärt. In Australien arbeitet man ebenfalls seit mindestens 2017 an dem Thema, wie ein Marketing-Video der australischen Regierung belegt. Und im Februar 2022 machte sich auch der kanadische Bankenverband nochmals stark für die Einführung des »digitalen Halsbands«.

Im Zentrum der Entwicklung einer globalen Digital-Identität steht ID2020, eine angeblich gemeinnützige Organisation, die im Jahr 2017 gegründet wurde und deren wichtigste Partner Unternehmen wie Microsoft, Rockefeller Foundation, Microsoft, GAVI oder Accenture sind. Alte Bekannte, wenn es um kontroverse Projekte, Korruption, Korporatismus und Eugenik geht. Besonders interessant an ID2020 ist, wie die WEF-nahe Chefin – Dakota Gruener – versucht, die Einführung einer digitalen Identität philosophisch darzustellen. Denn sie gibt sich alle Mühe, das totalitäre Ansinnen als ein elementares Grundrecht des Menschen zu vermarkten, indem sie semantische Umdeutung betreibt und die Ärmsten dieser Welt als billige Argumentationslinie missbraucht, wie ein TEDx-Talk vom Juli 2019 unterstreicht.

»Wenn Sie keinen Platz am Tisch haben, stehen Sie wahrscheinlich auf der Speisekarte.« (Elizabeth Warren)

Ähnliche Begründungen für digitale Ausweise lieferte das World Economic Forum (WEF) bereits im November 2020. Und auch ein neues, 46 Seiten umfassendes Papier des WEF namens »Advancing Digital Agency«, publiziert im Februar 2022, beschreibt im Detail, wie man sich die Interaktion, oder Verschmelzung, von Mensch und Maschine seitens der herrschenden Klasse künftig vorstellt. So viel vorweg: Der Mensch hat dabei wenig zu melden.

Praktisch alle persönlichen Daten – und das sind künftig schlichtweg alle Daten, die ein Mensch erzeugt – sind staatlichen Stellen auf direktem oder indirektem Wege zugänglich. Auch wenn vordergründig eine Scheindebatte um Datenschutz geführt wird. Je stärker Datenströme konsolidiert und zentralisiert werden, umso einfacher ist es, sie zu missbrauchen. Zudem sind die Daten in naher Zukunft nicht mehr bloße »Abfallprodukte« menschlichen Handelns, wie zum Beispiel der Browserverlauf, der sich von Konzernen für gezielte Werbung nutzen lässt, sie sind in Echtzeit steuerbar, um die Bevölkerung zu kontrollieren. In Chef-Etagen spricht man dabei von Micro-Management. So wie bereits heute in China.

Die vorgängig beschriebenen Projekte lassen so auch den neuen, globalen Pandemie-Vertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem anderen Licht erscheinen. Denn durch ein solches Regelwerk wären nationalstaatliche Regelungen, inklusive Datenschutz, im Pandemiefall komplett außer Kraft gesetzt. Die WHO hätte absolute Weisungsbefugnis über zu ergreifende Maßnahmen in jedem Mitgliedsstaat, der die Vereinbarung unterzeichnet hat. Das kann man durchaus als Konstituierung einer demokratisch nicht legitimierten Weltregierung interpretieren.

Wie diese Gesundheitsschutzmaßnahmen in naher Zukunft genau aussehen könnten, beschreibt ein Dokument von UNICEF – vorgeblich eine Kinderschutzorganisation – das unter anderem den Einsatz von intelligenten Drohnen zum Besprühen gefährdeter Gebiete mit Desinfektionsmittel (oder Smart-Dust) sowie die Überwachung der Innenstädte durch die autark agierenden Fluggeräte vorschlägt. Klingt eher nach Militär- oder Geheimdienst-Strategie, denn nach Schutz von Kindern. Zweifelsohne belegen derartige Dokumente der supranationalen Oligarchie, dass nationalstaatliche Covid-Maßnahmen derzeit schlichtweg nicht mehr von Nöten sind. Denn die Global Governance ist jetzt logistisch in der Lage, den Kanon der Unterdrückung bei nächster Gelegenheit zentral für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und WHO zu dirigieren. Das Zurückfahren der Maßnahmen in vielen Ländern muss demnach als billige Finte gewertet werden. Als Sedativum für die aufgebrachten Massen.

Damit erklärt sich wohl auch der Umstand, dass viele Länder in den vergangenen Wochen auf die gewaltsame Durchsetzung ihrer jeweiligen Covid-Zertifikate, Impfpässe und Testnachweise verzichtet haben und die Restriktionen derzeit merklich zurückfahren. Denn die Hardware für die digitale Totalüberwachung wurde im Zuge der vergangenen 24 Monate installiert, kann blitzschnell reaktiviert und auf den »Global Pass« der WHO adaptiert werden. Außerdem nahmen die Proteste gegen die totalitäre Politik weltweit massiv zu. Das System sah sich der Gefahr völliger Enttarnung ausgesetzt. Und Widerstand verteuert den Wandel.

»Ein Grundprinzip des modernen Staatskapitalismus ist, dass Kosten und Risiken so weit wie möglich sozialisiert werden, während der Profit privatisiert wird.« (Noam Chomsky)

So kam die Ukraine-Krise zu einem unheimlich günstigen Zeitpunkt für das System. Vor allem Deutschland ist zwischenzeitlich zu einem sozialen Pulverfass geworden. Denn die Regierung bleibt unbeirrt bei ihrem autoritären Corona-Kurs. In der Bundesrepublik wird der Freiheitsbegriff zwischenzeitlich mit 3G definiert. Bisher herrschte praktisch für alle Lebensbereiche 2G. Wer das nicht als faschistisch einstuft, weiß nicht, was Faschismus bedeutet. Deutschland ist zum potemkinschen Dorf der Demokratie mutiert. Doch die Fassade bröckelt zusehends. Und das ist eine Chance für den Normalbürger. Denn erst durch (oder mit) Corona wurde vielen klar, von was sie da regiert werden.

Das Totalitäre ließ seine Maske während der vermeintlichen Pandemie mehr als einmal fallen. Der Bio-Faschismus der Vierten Industriellen Revolution brach offen durch. Auf der Straße, wie auch im Internet. Die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Angst-Propaganda zwar traumatisiert und gespalten – die Zäsur sitzt – aber ein derart kriminelles Vorgehen seitens der Machthaber ist auch dem konformsten Bundesbürger nicht auf Dauer zu erklären. Selbst im engsten Debattenraum kommen politische Entscheidungen irgendwann in der Lebenswirklichkeit der Menschen an. Auch wenn diese zusehends einer »Truman Show« gleicht. Angesichts des ignoranten Vorgehens in Berlin und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss zwischenzeitlich sogar die Frage gestattet sein, ob die Provokation eines waschechten Bürgerkrieges im Land der Richter und Henker gewollt ist. Anders kann man sich die menschenverachtende Insel-Politik der deutschen Regierung kaum noch erklären.

Im Jahr 2017 konnte man sogar in einem Artikel der mittlerweile handzahmen taz noch lesen, dass »digitale Revolution und Neoliberalismus miteinander verschmelzen«. Die Freiheitsversprechen des Internet seien tot.

Der taz-Autor Kai Schlieter schrieb zum damaligen Zeitpunkt:

»Die New York Times berichtete kürzlich über Facebooks neues „Zensur-Tool“, entwickelt für den chinesischen Markt. Es ermögliche der Regierung, Themen aus dem News-Feed verschwinden zu lassen. Und damit aus den Köpfen der Menschen. Es ist noch nicht lange her, da galt Facebook als „soziales“ Netzwerk, als Synonym der freien Meinungsäußerung, gar der Freiheit an sich. Doch daran glauben immer weniger Menschen. Auch als Sinnbild der Basisdemokratie wurde das Internet verkauft. Selbst kritische Nerds lassen sich bis heute von diesem Freiheits-Phantasma hypnotisieren, obwohl es inhaltlich nicht haltbar ist. Das Internet und die Computer-Kultur entstanden aus derselben Wurzel, die sie bis heute prägt: ein akademisch-militärischer Stamm und ein daraus erwachsener Zweig für die Entwicklung von entsprechenden Geschäftsmodellen. So sollte nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs die militärische und ökonomische Vormachtstellung des Westens gesichert werden. Verdeckt von der Graswurzel-Folklore entstanden allerdings die heutigen Oligopole des Silicon Valley. So supermächtig, dass sie sich selbst als Regenten der neuen Weltordnung begreifen und mit dem Politischen in Konkurrenz treten. Auf dem Kontinent Facebook leben bereits 1,9 Milliarden Bewohner. Doch Mark Zuckerberg lässt sich nicht wählen. Er ist der König.«

Vereinnahmt und sediert von der Parallelwelt des von Facebook und Co. zensierten Debattenraums, scheint der Widerstand gegen die Regierung am Hintergrundrauschen der Pandemie zu ersticken. Die stoisch wirkende Gelassenheit, mit der die deutsche Bevölkerung das zunehmend übergriffig agierende Staatswesen oder absolut groteske Bundestagesdebatten über die Impfpflicht hinnimmt, ist von außen betrachtet erstaunlich.

Andererseits muss man konstatieren, dass transparente Auslandsberichterstattung in den deutschen Leitmedien seit langem nicht mehr existent ist. Womit der Vergleich der Position im eigenen Land gegenüber der Außenwelt zunehmend schwer fällt. In Deutschland wurde weder ausführlich über große Demonstrationen von Maßnahmen-Gegnern in Frankreich berichtet noch über die Volksabstimmung zum Covid-Gesetz in der Schweiz vom November vergangenen Jahres.

Man sieht keine Bilder der Massen-Proteste gegen den Impfpass in Italien oder Menschenmassen, die in Österreich gegen Impfpflichten auf die Straße gehen. Wenn der Mensch nicht mehr über die Ressourcen verfügt, sich selbst eine Meinung zu bilden, nimmt er als Realität wahr, was er sieht und hört. Deswegen lebt Propaganda von der permanenten Wiederholung. Von der Einheitsmeinung und der Scheinwelt des Kollektivismus.

Wie weit fortgeschritten die Schaffung einer fiktiven Realität ist, zeigt, neben der täglichen Zensur der Silicon-Valley-Plattform-Ökonomie, erneut das totalitäre Testgelände China, wo man bereits einen virtuellen Fernsehmoderator präsentiert, der täuschend echt wirkt. Dass diesem alles in den Mund gelegt werden kann, was das System kommunizieren möchte, ist klar. Sogenannte Deep-Fakes sind nicht mehr von echten Personen zu unterscheiden.

Und wie eine Präsentation von Google aus dem Jahr 2018 zeigt, war die hauseigene AI (Artificial Intelligence) schon damals in der Lage, eigenständig Telefonate im Auftrag des Besitzers zu tätigen. Zum Beispiel, um einen Friseurtermin zu vereinbaren – ohne, dass der Angerufene den Unterschied zwischen Mensch und Maschine wahrnimmt wohlgemerkt. Festzustellen was real ist, erscheint mittlerweile fast unmöglich. Es lässt sich über den Ausschluss von offensichtlicher Propaganda und Narrativ-Erzählungen nur noch näherungsweise eingrenzen, zwischen welchen Extremen die Wahrheit sich verbirgt.

»Das Fernsehen ist die größte kulturelle Katastrophe, die die Erde in der Zeit, an die wir uns erinnern können, erlebt hat.« (Joseph Weizenbaum)

Eine künstliche, vom Staat kuratierte Medien-Realität in Kombination mit flächendeckend operierender künstlicher Intelligenz und einer voll integrierten, digitalen Identität, eingeschränkter Individualmobilität sowie digitalen Zentralbankwährungen, formen den kaum überwindbaren, goldenen Käfig der nachwachsenden Generationen. So ist es fatal, nach der aktuellen Rücknahme der Covid-Restriktionen in vielen Ländern anzunehmen, der Kampf gegen den modernen Totalitarismus wäre ausgestanden. Ganz im Gegenteil. Er hat gerade erst begonnen. Corona war nur das Warm-up für eine post-libertäre Gesellschaftsform. Die Maßnahmen zur Eindämmung der vermeintlichen Pandemie sind das Exoskelett eines technokratischen Systems, dessen Kern die digitale Identität darstellt.

Aus diesem Grund ist es falsch, nach dem (teilweisen, temporären) Abebben der staatlichen Übergriffigkeiten den friedlichen Protest gegen das nun offen faschistisch operierende System ruhen zu lassen. Speziell in Deutschland wäre es angezeigt, den Generalstreik auszurufen. Dennoch verhalten sich viele Menschen im Moment der kleinsten Erleichterung wie Tiere, die nach einer Verletzung von Menschen aufgefunden, eingesperrt und gesundgepflegt wurden – und dann wieder ausgewildert werden: Kaum steht die Käfigtüre offen, rennen sie los wie von der Tarantel gestochen. Ohne jemals einen Blick zurückzuwerfen.

Die Krisen unserer Zeit verbieten eine binäre Weltsicht – aber wenn man die Komplexität geopolitischer, finanzpolitischer, biologischer und sozialstruktureller Vorgänge auf ein Ziel verdichten muss, das den Türöffner für den ausgereiften Überwachungsstaat von morgen darstellt, ist dies die verpflichtende Einführung eines digitalen Identitätsnachweises. Daher gilt es, dessen flächendeckende Einführung unter allen Umständen zu verhindern. Denn ist ein ID-System mit Sozial-Kredit-Funktionen erst installiert, wird es nahezu unmöglich sein, dagegen zu protestieren oder vorzugehen. Das hat Kanada gezeigt. Daher sollte der rasante Abbau von Bürokratie und Zentralismus das primäre Ziel einer jeden Opposition darstellen. Der Staat muss auf seine Kernfunktionen zurückgeschraubt werden. Wenn die roten Linien einer humanistisch geprägten Aufklärung jetzt nicht gehalten werden, wird es in naher Zukunft eventuell keine Möglichkeit mehr geben, selbige zu ziehen.

»Rassentrennung war legal. Sklaverei war legal. Krieg ist legal. Benutzen Sie niemals Legalität als Richtschnur für Moral.« (Unbekannter Verfasser)

Bild: Netzfund