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Teil der Lösung oder Teil des Problems – macht demokratischer Widerstand gegen die Corona-Politik und das hysterische »New Normal« wirklich Sinn?

Tom-Oliver Regenauer | 30.05.2021 | Lesedauer: 8 Minuten

Diese Frage muss sich jeder stellen, der sich seit Ausrufung der Pandemie gegen die menschenverachtende Corona-Politik aus den Elfenbeintürmen der Macht engagiert. Denn bisher sind keine nennenswerten Erfolge für die Demokratie- und Widerstandsbewegungen zu verzeichnen. Es gibt viele Lichtblicke, ja. Aber keinen Durchbruch. Und es ist gut möglich, dass das so bleibt.

Weltweit haben sich Menschen gegen den Corona-Kult organisiert. Sie kämpfen für Selbstbestimmung, ihre Verfassung, Humanismus und freie Meinungsäußerung. Bis auf diffamierende Reaktionen aus der abgestumpften und von den Leitmedien in Angst versetzten breiten Masse sowie ein paar juristische Achtungserfolge haben die Maßnahmen-Kritiker nicht viel erreicht. Obwohl sie das Richtige tun. Nämlich Widerstand zu leisten, wenn Unrecht zu Recht wird.

»Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion.« (Voltaire)

Trotzdem: Der digitale Impfpass kommt. Die Tracking-Apps bleiben und werden erweitert. Lockdowns sind vielerorts noch immer nicht vom Tisch. Masken und soziale Distanz sind weiterhin Direktive. Individuelle Mobilität bleibt eingeschränkt und ist abhängig von Tests. Die Impf-Kampagnen nehmen immer verstörendere Züge an. Die extreme Spaltung der Gesellschaft verhindert jeden konstruktiven Diskurs. Die Staatsschulden sind ins Unermessliche gestiegen und sind, ohne einen kontrollierten Kollaps des Systems, nicht mehr zu bewältigen. Und genau darum geht es den Strippenziehern in den Chefetagen der Macht offensichtlich. Einen Systemwechsel. Und da ist Widerstand einkalkuliert.

Die Corona-Krise ist die perfekte Nebelkerze, um von den wahren Gründen für den unausweichlichen Crash eines an seine Grenzen geratenen Kasino-Kapitalismus abzulenken. Corona erlaubt Hochfinanz und Digital-industriellem Komplex, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum einen ermöglicht die Pandemie den überfälligen Reset des Weltfinanzsystems und die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, zum anderen öffnet sie die Türen zur Einführung absoluter, globaler, digitaler, biometrischer Kontrolle.

Eine kontrollierte Demontage des derzeitigen Finanzsystems sichert, im Gegensatz zu echtem Chaos nach einem »organischen« Zusammenbruch von Börsen und Leitwährungen, Machterhalt, Status Quo und Vermögenswerte der Eliten. Zudem ist es kostengünstiger. Revoltiert der Mob in den Straßen, stürmt Behörden und trachtet den Regierenden nach dem Leben, weil zum Beispiel Nahrungsmittel knapp werden oder die Banken schließen, müssten die Herrschenden ihren Machtanspruch mit anderen Mitteln verteidigen. Aber militante Machtausübung verteuert den Wandel und offenbart zudem die wahren Motive, die Fratze der Entscheider. Daher sind Krisen, Kriege und Crashs ideal für die Reichsten der Welt. Im günstigsten Fall fordern die Unterdrückten und Abhängigen, was man ohnehin umsetzen wollte. Die »Notlage« macht es möglich.

»Das größte Problem mit dem Fortschritt ist – auch die Nachteile entwickeln sich weiter.« (Ernst Ferstl)

Mit rechtsstaatlichen, demokratischen und juristischen Mitteln allein ist dieser globalen Offensive gegen die Menschlichkeit daher kaum beizukommen. Der Roll-out ist zu eng zwischen den verschiedenen, staatlich und wirtschaftlich verwobenen Organen koordiniert und kommt mit dem Budget manch eines Staatshaushaltes daher. Und eine echte Revolution aus der Mitte der Bevölkerung scheint im heutigen Europa unwahrscheinlich. Die Völker sind gespalten und mit sich selbst beschäftigt, anstatt den Fehler im System als gemeinsames, ideologieübergreifendes Problem auszumachen. Außerdem ist das System besser vorbereitet und bis an die Zähne bewaffnet. Macht Widerstand in diesem Kontext also überhaupt Sinn? Ja – und Nein.

Der organisierte, demokratische Widerstand leistet viel. Er klärt auf, dokumentiert, verschafft der Gegenposition Gehör und pocht auf den Erhalt des Rechtsstaats. Das ist richtig und wichtig. Wenn sich der Widerstand aber zum einen über verengten Debattenraum, eingeschränkte Meinungsfreiheit und Big-Tech-Zensur beklagt, sich auf der anderen Seite jedoch nur in diesem vom System definierten Meinungs- und Handlungskorridor bewegt, wird er dieses kaum grundlegend verändern. Wenn Widerstand nur innerhalb ihres Systems stattfindet, haben die Mächtigen ihre Ziele erreicht.

Kontrolle von Parlament, Opposition, Jurisdiktion und Märkten, Definition des Debattenraumes, Bindung von Energie und Ressourcen in sinnlosen, ideologisierten Grabenkämpfen und die Ablenkung von tatsächlichen Lösungswegen. Die Kommunikationsspezialisten und Sozialarchitekten der Herrschenden haben den Widerstand als »Beschäftigungstherapie« für Andersdenkende einkalkuliert. Schergen der Macht infiltrieren, manipulieren, lenken und diskreditieren den Widerstand zusätzlich von allen Seiten, damit dieser sich in Scheinkonflikten leerläuft und als Begründung für ein härteres Vorgehen herangezogen werden kann. So funktionieren Social-Engineering und Propaganda. Das weiß jeder, der Edward Bernays oder Caroll Quigley gelesen hat.

Der verfassungskonforme Widerstand ist der einzig legitime Weg des Souveräns innerhalb der Gemarkung des heutigen demokratischen Systems – und doch nimmt er dabei nur die Rolle des Don Quixote im politischen Setup unserer Zeit ein. Solange Widerstandsbewegungen sich primär mit Widerstand und dem durch ihn verursachten Gegenwind beschäftigen, können die Regierungen ihre menschenverachtende Politik ausufernder Übergriffigkeit ungeniert fortsetzen. Daher braucht es neben dem zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand neue Wege in die Zukunft.

»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« (Albert Einstein)

Es muss an einem alternativen, basisdemokratischen Gesellschaftsmodell gearbeitet werden. Man darf der Regierung, den von ihr vorgegebenen Themen und Scheingefechten schlichtweg keine Beachtung mehr schenken. Es gilt, sich selbst zu autorisieren und die Perspektive zu wechseln. Nach vorne. Es ist geboten, aktiv zu werden, anstatt sich tagaus, tagein mit den immer perverseren Auswüchsen der Corona-Hysterie zu beschäftigen. Aktion statt Reaktion. Pläne und Visionen, statt Angst und Selbstkasteiung. Positiver Mindset und produktive Vorhaben, anstatt Unsicherheit, Reibungsverluste und Frustration.

Dagegen zu sein, reicht nicht aus. Für etwas zu sein ist im Moment viel wichtiger.

Anstatt also zu fragen, ob man etwas darf, müsste lapidar gefragt werden, warum man etwas nicht darf, obwohl es bisher selbstverständlich war – und mit welchen belastbaren Beweisen diese Einschränkung begründet wird. Die Beweislast für die Notwendigkeit der Einschränkung von Grundrechten liegt beim Staat, nicht beim Souverän. Also erst mal machen. Leben, lieben, reisen, feiern, Kontakte pflegen, arbeiten. Wie zuvor. Allen Umständen zum Trotz. Konfrontation muss man nicht scheuen, wenn man im Recht ist. Und wenn es zu Konflikten mit dem Staatsapparat kommt, gilt es, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Öffentlichkeitswirksam und bis zur letzten Instanz.

Der mündige Bürger darf sich nicht länger davon abhalten lassen, ein freiheitliches, selbstbestimmtes Leben zu führen und ein alternatives Gesellschaftsmodell zu gestalten, wenn er das »Angebot« des »New Normal« nicht wahrnehmen möchte. Missachtet die Macht und ihre Claqueure!

Jeder sollte sich fragen, in was für einer Welt er künftig leben möchte, wie er sie seinem Nachwuchs hinterlassen will, und dann aktiv beginnen, diese zu erschaffen. Die negative Grundstimmung dieser existenziellen Krise muss in Aufbruchstimmung für einen Neustart des zivilisatorischen Zusammenlebens verwandelt werden. Jeder, der keine Ambitionen hegt, den hysterischen Hygiene-Kult zu unterstützen, kann seinen Beitrag zum Aufbau einer Parallelgesellschaft leisten. Im besten Fall wird diese am Ende die dominante sein.

Es fängt zu Hause an. In der Familie, in der Hausgemeinschaft oder der Nachbarschaft. Im Dorf, Viertel oder Verein. Ob nun der Aufbau eines lokalen Netzwerks Gleichgesinnter, der eigene Anbau von Gemüse, der Boykott von Monopolisten, das Investment in Krypto-Währungen, die Verwendung lokaler und regionaler Produkte, Dienstleister oder Plattformen oder gar die Kündigung des Jobs zugunsten einer erfüllenderen Tätigkeit – jeder Schritt weg vom alten und hin zu einem neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell abseits der Oligopole ist relevant und entzieht der totalitären »Global Governance« Macht und Kapital. Dezentralisierung ist das Schlagwort. Viele Schritte in diese Richtung kosten nichts, bis auf ein wenig Mut, Motivation und Disziplin.

»Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft – vielmehr aus unbeugsamen Willen.« (Mahatma Gandhi)

Vielleicht hat der Paradigmenwechsel im Zeichen von COVID-19 so auch sein Gutes. Die Disruption könnte dieses Mal, anders als bei 9/11 oder der Finanzkrise 2008, derart gravierend ausfallen, dass eine größere Anzahl von Menschen realisiert, dass das alte System ausgedient hat und ersetzt werden muss – durch ihr eigenes.

Viele Menschen beginnen bereits, parallele Strukturen, neue Gemeinschaften und Plattformen aufzubauen. Es entstehen neue Netzwerke, Vereine, Parteien, Zeitungen. Webseiten und Blogs werden ins Leben gerufen. Alternative Medien bauen eigene Backend-Strukturen auf, um unabhängig von den Tech-Konzernen zu werden. Neue Konzepte für Bildung, Kunst und unabhängige Kultur werden entwickelt. Vermögen werden von klassischen Anlageformen in dezentrale Digitalwährungen transferiert und so dem Bankensystem entzogen. Für beinahe jeden bekannten Mainstream-Service existiert mittlerweile eine freie Alternative. Überall entsteht Zukunft. Von Menschen für Menschen.

Somit lässt sich die eingangs gestellte Frage wie folgt beantworten: Ja, der verfassungskonforme Widerstand ist Teil der Lösung. Aber nur in bedingtem Maße, da er das Spiel auf dem Spielfeld des Gegners und zu dessen Regeln spielen muss. Damit sind die Chancen auf fundamentale Veränderung der Regeln gering, auch bei einem Sieg auf rechtsstaatlicher Ebene. Denn das Spielfeld wechseln die Mannschaften auch nach diesem Turnier nicht. Ohne umfangreiche, parallele Bemühungen zur Schaffung einer neuen, freien Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wird der Widerstand den Status Quo nicht ändern.

Die beste Chance auf eine menschenwürdige Zukunft hätte die Menschheit vermutlich, wenn eine neu entstehende Gesellschaft auf die Obrigkeitshörigen und Hygiene-Fanatiker so attraktiv wirkt, dass auch sie irgendwann dem Covid-Kult entsagen, den Regierungen den Gehorsam verweigern und die Seiten wechseln. Weg von der Demokratie der Reichen und Mächtigen, hin zu einer basisdemokratischen Ordnung. Zurück blieben nur die Mächtigen mit ihren dann wertlosen Vermögen und verwitternden Insignien. Machtlos und allein in ihren leeren Palästen.

»Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.« (Mahatma Gandhi)

Es ist zu hoffen, dass Gandhi sich geirrt hat, und die Menschen etwas aus der Geschichte der vergangenen 100 Jahre gelernt haben. 

Foto: Diana @ unsplash