Tom-Oliver Regenauer | 17.09.2023
Geopolitik ist ein komplexes Thema. Zumindest auf den ersten Blick. Zu verworren erscheinen internationale Verflechtungen, zu umfangreich die Abhängigkeiten, zu unberechenbar Reaktionsmuster und Risiken, als dass man die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der involvierten Parteien vollumfänglich abschätzen könnte. Stellt man sich Geopolitik jedoch als mehrdimensionales Brettspiel vor, als 3D-Schach, oder als Monopoly-Spiel, bei dem die Bank von einem Betrüger geführt wird, als koordinierten Mix aus nationalstaatlichen Interessen und sozialarchitektonischen Manipulationsmethoden, oder einfach als das Verfassen eines Drehbuchs mit mehreren parallelen Handlungssträngen – und behält dabei das Primärziel der profitierenden Akteure im Blick: mehr Kontrolle – wirken irritierende Einzelereignisse auf der Makroebene plötzlich folgerichtig. Kohärent. Logisch. Alternativlos quasi.
Eindimensional betrachtet sind es aber entweder die kriegslüsternen Amerikaner, die in boshafter Manier dem Globus ihre Hegemonialmacht aufzwingen wollen – oder die nunmehr als barbarische, nicht zu Europa gehörende Untermenschen geltenden Russen, die danach trachten, die Welt ihrer skrupellosen Gewaltherrschaft zu unterwerfen. Die einen hassen die NATO, die anderen hegen einen Groll auf die BRICS-Staaten. Krieg wird dabei auf beiden Seiten als notwendiges Übel in Kauf genommen, um die eigene Doktrin, um »das Gute« durchzusetzen. Und Afrika ist immer noch so weit weg, dass man sich zwar einen Moment lang aufgrund der aktuellsten Katastrophenmeldung aus der Region echauffiert, einen Anflug seichten Mitgefühls empfindet, die Nachricht aber nach der nächsten Werbeunterbrechung sofort wieder verdrängt.
Mit dieser weltanschaulichen Denkschablone zwingt man hörige Medienkonsumenten zur fatalen Überzeugung, der Planet bestünde aus drei in Konkurrenz zueinander stehenden Machtblöcken. »Ozeanien, Eurasien und Ostasien« – wie in George Orwells Klassiker »1984«. Und tatsächlich schreitet die strukturelle Blockbildung nach orwellschem Vorbild rapide voran. Aus der Perspektive der Vereinten Nationen (UN) eine geradezu ideale Entwicklung. Denn große Wirtschafts- und Währungsregionen kontrollieren sich selbstverständlich ungleich einfacher als ein Sammelsurium von Nationalstaaten mit eigener Währung. Blockbildung im Windschatten der »Polykrise« ist also das ideale Herrschaftsinstrument, hat man im Sinn, Macht zu zentralisieren.
Diesem Gedanken folgend wird man im New Yorker Büro von UN-Generalsekretär António Guterres guter Dinge gewesen sein, als die Presse nach dem letzten BRICS-Gipfeltreffen, das vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg (Südafrika) stattfand, vermeldete, dass Argentinien, Äthiopien, Saudi Arabien, Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate dem Staatenbund ab 1. Januar 2024 als Vollmitglieder beitreten. Damit vereinen die BRICS-Staaten künftig 29,4 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes sowie 46 Prozent der Weltbevölkerung unter einem Dach. Die Vormachtstellung des Dollars als Leitwährung steht in Frage. Die Tage, an denen die USA als Weltpolizei auftreten und nach Belieben Demokratie abwerfen können, scheinen gezählt.
Weiß man um Sinn und Zweck der Vereinten Nationen, ist der geostrategische Status quo aus der Vogelperspektive relativ simpel zusammenzufassen, beschreibt ihn die Herrschaftskaste doch ungeniert in ihren eigenen Publikationen: So ist die UN, eine von Finanz- und Industriekartellen der »Superclass« gegründete und finanzierte Organisation, im Begriff, einen juristisch wie fiskalisch bindenden Verordnungsstaat für alle Mitgliedsländer unter dem Label »Our Common Agenda« zu errichten. Startdatum dieser als Pakt für die Zukunft getarnten Ermächtigung: 22. September 2024. Eine neofeudalistische Machtübernahme, der sich praktisch der gesamte Planet ergeben soll. Ernsthafte Konflikte, oder solche, die völlig unkoordiniert eskalieren und in vernichtenden Kriegen enden, können zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten folglich kaum noch entstehen – denn sie alle haben das gleiche Ziel – supranationale Technokratie unter Führung der UN. Das korrumpierte Personal der ausführenden Regierungen rekrutiert sich dabei aus den stets gleichen, von den gleichen Kartellen usurpierten Kaderschmieden oder Institutionen und dient einer gemeinsamen Agenda.
Die mutwillig betriebene Konsolidierung der bis anhin gültigen planetaren Organisationseinheiten ist mehr als offensichtlich. Analog zur rasanten Monopolisierung und Plutokratisierung der Weltwirtschaft oder der korporatistischen Assimilation soziokultureller Domänen durch invasive Technologien und synchronisierte Inhaltsvermittlung. Ungeachtet der frappierenden Offensichtlichkeit dieses harmonisierten, dogmatisch-totalitären Bestrebens nach einer globalen Transformation unter der Ägide der UN mit ihren 15 offiziellen Unterorganisationen – 58 an der Zahl, schaut man etwas genauer hin – und den 6.343 offiziell akkreditierten NGOs scheint die Ausweitung der BRICS-Koalition, die Aussicht auf eine multipolare Welt, auf eine vermeintliche Querfront gegen US-Imperialismus gerade in der kritischen Blase der neuen Medien und NATO-Kritiker viel Zuspruch zu ernten. Putin böte dem »woken« Wertewesten mutig die Stirn, China den militärisch aufdringlichen USA, ein gestärktes BRICS-Bündnis werde »die Apartheid gegenüber dem globalen Süden beenden«, eine ausbalanciertere Weltordnung stünde in Aussicht, lässt manch ein Publizist dieser Tage optimistisch verlauten.
Eine erstaunliche Haltung, die nur mit Informationsmangel, kognitiver Dissonanz, Ignoranz oder Naivität zu erklären ist. Analog der Annahme, dass ein zwielichtiger Milliardär namens Donald Trump, der seine mRNA-Rollout-Kampagne stolz »Operation Warp Speed« nannte und vom Militär koordinieren ließ, den Sumpf des Establishments in Washington trockenlegen wolle. Oder die Meinung, dass die CDU mit BlackRock-Merz eine veritable Alternative zur dunkelgrünen Ampelpolitik wäre, obwohl es Angela Merkel und ihre Politschergen waren, die die Bevölkerung erst über vier Legislaturperioden hinweg schamlos betrogen, um zu guter Letzt auch noch das totalitäre Corona-Regime zu etablieren. Oder die Überzeugung, dass Elon Musk, der Aufträge des Pentagon und aller US-Geheimdienste ausführt, an Gehirnimplantaten arbeitet und »X« zur wertwestlichen Variante der chinesischen WeChat-App ausbauen will, angetreten sei, um für eine liberalere Gesellschaft zu kämpfen.
Die eindimensionale Weltsicht ihrer Leser verfestigend, verteufelt die hiesige Propagandamaschinerie natürlich die signifikante Expansion der BRICS-Allianz, sieht die »liberale Weltordnung«, die freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft unter Druck, die Dominanz des Petro-Dollars in Gefahr. Man bezeichnet Mitgliedsstaaten und BRICS-Anwärter als Erfüllungsgehilfen Putins, attestiert dem KGB-geschulten Despoten in Moskau zeitgleich aber »abnehmenden Einfluss«, da er nicht persönlich beim letzten BRICS-Gipfeltreffen erschien, sondern Außenminister Sergej Lawrow nach Johannesburg entsandte. Der digital-finanzielle Komplex des Wertewestens lässt nichts unversucht, um das plumpe Ost-West-Feindbild aufrechtzuerhalten. Der UN-Generalsekretär ruft derweil die 193 Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenhalt auf, zu verstärkter Unterstützung der Vereinten Nationen. Guterres lancierte dazu unlängst ein neues Programm namens »The new Agenda for Peace«, das in Zeiten »geopolitischer Spannungen« die UN als »einzigartige Institution« stärken soll. Merke: je intensiver die Krise, je disruptiver der Konflikt, desto machtvoller die UN.
Von dieser Einordnung des Ist-Zustandes ausgehend, ist kaum nachvollziehbar, warum gerade in NATO- und regierungskritischen Kreisen häufig ein Loblied auf die Expansion der BRICS-Allianz gesungen wird. Warum ein Autokrat wie Putin als Retter der freien Welt gesehen werden soll, oder eine brutale Diktatur wie China als akzeptabler Gegenpol zu wertewestlicher Hegemonialmacht. Selbst die imminente Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) in den BRICS-Staaten wird von Unterstützern derselben argumentativ so zurechtgebogen, dass die eigene Weltsicht nicht verändert werden muss. Damit folgen hiesige USA-Kritiker der Hoheitsmeinung – der Argumentation des Atlantic Council, dem inoffiziellen Führungsgremium der NATO, der die Einführung des digitalen Rubel am 1. April 2023 damit erklärte, dass Putin dieses Finanzinstrument brauche, um eine Alternative zum Fiat-Geldsystem nutzen und die Sanktionen des Westens umgehen zu können.
Dass Brasilien und Argentinien sich derzeit anschicken, eine Währungsunion für lateinamerikanische Staaten zu implementieren, dass Indien am 1. November 2022 den Pilot für seine CBDC lancierte und China im Begriff ist, den digitalen Yuan, der schon am 14. August 2020 verfügbar war, als Leitwährung für den internationalen Zahlungsverkehr aller ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) sowie als Gegenpol zur Dollar-Dominanz zu etablieren, scheint den Glauben manch eines NATO-Kritikers an die positiven Effekte einer »multipolaren Weltordnung« dank BRICS ebenfalls nicht zu erschüttern.
Dabei sollte dahingehend bereits ein Blick auf die organisatorischen Hintergründe des BRICS-Konglomerats zu denken geben. Denn Blockbildung verfolgt zuvorderst das Ziel, souveräne Nationalstaaten finanzpolitisch zu kontrollieren. Zu diesem Zweck existiert die Europäische Währungsunion, aus diesem Grund betreibt der Wertewesten die Weltbank, eine UN-Sonderorganisation, und den eigenständig operierenden Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide gegründet im Jahr 1945. Wobei hier schon der Name irreführend ist. Denn wie bereits der Bretton Woods-Architekt John Maynard Keynes bemerkte, »sollte die Weltbank eigentlich als Fonds« (für Entwicklungsprojekte) bezeichnet werden und »der Internationale Währungsfonds als Bank«, der Länder bei Finanzdefiziten unterstützt.
Unpräzise Labels. Dafür aber klare, gemeinwohlorientierte Arbeitsaufträge. Sollte man meinen. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Denn wie man unter anderem aus den Publikationen des Insiders und »Economic Hitman«, des »Wirtschaftskillers« John Perkins erfahren konnte, handelt es sich bei beiden Institutionen um kriminelle Organisationen supranationaler Bankenkartelle, die mit dem primären Ziel ins Leben gerufen wurden, die globale Finanzarchitektur im Sinne der Machtzirkel des wertewestlichen Neokolonialismus in den Würgegriff zu nehmen.
Der mit BRICS abgekürzte Staatenbund soll diesen erpresserischen Umtrieben nun also Paroli bieten. Dies, obschon bereits die Abkürzung BRICS von Jim O’Neill stammt, dem ehemaligen Chefvolkswirt der US-Großbank Goldman Sachs – wegen ihrer Nähe zur US-Regierung gerne auch »Government Sachs« genannt – der diese Ende 2001 erstmals in Umlauf brachte. Seither gilt die US-Bank als »BRICS-Erfinder«. Die zu Beginn aus Brasilien, Russland, Indien und China bestehende Allianz kam am 16. Juni 2009 zum ersten offiziellen Gipfeltreffen in Yekatarinburg (Russland) zusammen. Doch analog zum wertewestlichen Bündnis, das erst durch das Bretton-Woods-System seine dominante Rolle einnehmen konnte, nahm auch das BRICS-Projekt erst mit der Gründung multilateraler Finanzinstitutionen richtig Fahrt auf.
Mit der Fortaleza-Erklärung, die beim sechsten BRICS-Gipfel im Juli 2014 in Brasilien unterzeichnet wurde und die gemeinschaftliche Gründung der »New Development Bank« (NDB) sowie des ihr angeschlossenen Reservefonds »Contingent Reserve Arrangement« (CRA) besiegelte. Damit waren die östlichen Pendants, die vermeintlichen Alternativen zu Weltbank und IWF geschaffen – und China hatte in beiden Organisationen die führende Rolle eingenommen.
Folgt man nun der Erzählung von den verbissen konkurrierenden Machtblöcken, von »guten Globalisten« und »schlechten Globalisten«, von sich diametral entgegenstehenden Ideologien, müssten sich sowohl die europäische und angloamerikanische Hochfinanz als auch IWF und Weltbank nun in einem erbitterten Wettbewerb mit den neuen Finanzmarktteilnehmern des Klassenfeindes wähnen, deren Investments kritisieren und torpedieren, wie es die gängigen Geschäftspraktiken des IWF bisher vorsahen. Doch wenn irgendjemand die NDB und das CRA kritisiert, sind es ganz sicher nicht IWF und Co. – denn es ist ein Club; und wir alle sind kein Teil davon.
Im Gegenteil scheinen Ost und West auf finanzpolitischer Ebene bestens zu harmonieren. Die mehr als fruchtbare Zusammenarbeit läuft in weiten Teilen über die »Asiatische Infrastrukturinvestmentbank« (AIIB), eine multilaterale Entwicklungsbank, ebenfalls unter chinesischer Führung, die im Jahr 2015 von 57 Staaten gegründet wurde, im Juni 2022 bereits 103 Mitgliedsstaaten zählte und eng mit der NDB und dem CRA verbunden ist. Deutschland und Großbritannien waren von Beginn an Mitglied der AIIB, Italien und Frankreich stießen Mitte 2016 dazu. Auch Spanien, Belgien, Ungarn, Schweden, Belarus, Griechenland, die Schweiz, Russland, Sudan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Iran, Israel oder die Türkei sind mit von der Partie. Militärische Konflikte interessieren auf dieser Ebene nur bedingt – man finanziert ohnehin immer beide Seiten. Zudem geht es der internationalen Finanzoligarchie um Ziele und Herrschaftsvisionen, die die Ära der Nationalstaaten längst hinter sich gelassen haben.
Was sich viele eindimensional argumentierende Transatlantiker zu dieser Zeit von der Gründung der NDB erwarteten, war, dass sich die Kreditvergabe vereinfacht und mit wenigen bis keinen Bedingungen verknüpft sein würde – während die aus Washington, London und Brüssel gesteuerten Strukturprogramme von IWF und Weltbank den Entwicklungsländern eine ganze Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen abverlangen. Mitglieder globalistischer Organisationen wie Matt Ferchen vom »Carnegie Tsinghua Center for Global Policy« zeigten sich zum damaligen Zeitpunkt vor allem besorgt über die Möglichkeit, dass eine laxe Kreditvergabestrategie seitens der NDB dieser hegemonialen, zwangsreformatorischen Daumenschraube die Wirkung nehmen könnte.
Die internationale Hochfinanz sah das schon immer etwas entspannter. Der damalige Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, gratulierte dem indischen Premierminister Narendra Modi am 23. Juli 2014 persönlich vor einem Meeting in Neu-Delhi (Indien) zur Gründung der BRICS-Bank. Am 28. Juni 2015 veröffentlichte Jim Yong Kim zudem ein Statement, um allen Gründungsmitgliedern der NDB offiziell zu gratulieren und die Bank als neuen, wichtigen Partner am Markt willkommen zu heißen. Die damalige IWF-Chefin und verurteilte Finanzkriminelle Christine Lagarde teilte im Rahmen eines Meetings in Peking am 22. März 2015, welches unter dem Titel »Chinas Wirtschaft im neuen Normal« anberaumt worden war, offiziell mit, »der IWF freue sich darauf, mit China über die AIIB zusammenzuarbeiten«. Der erste Präsident der NDB, ein ehemaliger WEF-Co-Chair und zudem früherer Mitarbeiter der AIIB, Kundapur Vaman Kamath, erwiderte die Grußworte aus dem Westen prompt und konstatierte bei einem Meeting der NDB im Juli 2015:
»NDB und IWF/Weltbank sind keine Rivalen, sondern sich ergänzende Institutionen«.
Kurz darauf, ebenfalls im Juli 2015, unterzeichneten die Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank AIIB einen Kooperationsvertrag. Damit schloss sich der Kreis. Die internationale Hochfinanz hatte die Block-Allianzen aus West und Ost mittels AIIB zu einem globalen Netzwerk finanzpolitischer Unterdrückung verbunden. Unabhängig davon, was auf dem Auslandsnachrichtenticker an Spannungen zwischen den Regionen vermeldet wird. Schon zu Beginn hielt die NDB in ihren Gründungsvereinbarungen explizit fest, den US-Dollar als Nennwert für alle Investitionen, Darlehen und Verbindlichkeiten zu nutzen, »die offizielle Zahlungswährung der Vereinigten Staaten von Amerika«. Nur die Medien zeichneten weiterhin das gewohnte Bild vom Kampf der Klassenfeinde.
Dabei wurde aus nachvollziehbaren Gründen außer Acht gelassen, dass der am 11. Juni 2015 zum Vizepräsidenten der BRICS-Bank gewählte Paulo Nogueira Batista, Jr. gleichzeitig zu seiner Aufgabe bei der NDB einen Posten als Executive Director beim IWF bekleidete. In jungen Jahren studierte Batista außerdem an einer mit der City of London, der größten Steueroase der Welt assoziierten Universität. Batista war es auch, der 2015 im Namen der neuen BRICS-Bank verkündete, diese wolle nun intensiv mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammenarbeiten. Und auch der aktuelle Präsident der AIIB, Jin Liqun, hat engste Verbindungen zum NATO-Finanzmarkt – denn Liqun begann seine Karriere 1980 bei der Weltbank in Washington, wo er es bis zum stellvertretenden Generaldirektor brachte. Später wurde er Präsident der Asian Development Bank, die sich bei der Gründung exakt an der Aufbauorganisation der Weltbank orientierte. Rivalität sieht irgendwie anders aus.
Wer weitere Belege dafür sucht, dass die BRICS-Allianz nur als simulierte Opposition zu verstehen ist, als Teil geopolitischer Herrschaftsdialektik, findet diese in einem Report, den die britische Regierung in Auftrag gegeben und finanziert hat. Das 24 Seiten umfassende Dokument datiert vom März 2014 und trägt den Titel »The BRICS and the International Development System: Challenge and Convergence«. Übersetzt: Die BRICS-Staaten und das internationale Entwicklungssystem: Herausforderung und Konvergenz. Die Verfasser Li Xiaoyun und Richard Carey legen in dem Briefing für die Regierung in London dar, welche potenziellen Auswirkungen die Gründung der östlichen Pendants zu IWF und Weltbank haben könnte. Doch anstatt eine Bedrohung für die geostrategischen und finanzpolitischen Interessen des »Empire« in Aussicht zu stellen, ergehen sich die Autoren in Relativierungen. Es gäbe zwar kulturelle Unterschiede zwischen den Machtblöcken, abweichende Wertvorstellungen und den Willen der BRICS-Staaten, ihren geopolitischen Einfluss zu erweitern – insgesamt sei jedoch eher mit einer raschen Annäherung sowie einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf dem internationalen Finanzmarkt zu rechnen.
Den Optimismus begründen Xiaoyun und Carey unter anderem damit, dass die BRICS-Staaten die Führungsrolle der G20 bedingungslos anerkennen, dass sie die G20 als führende Wirtschaftsmächte auf dem Finanzsektor unterstützen wollen, dass die BRICS-Allianz eingesteht, dass der eigene CRA-Fonds nur einen »gewissen Grad von Unabhängigkeit vom IWF« biete – sowie mit dem Hinweis, dass BRICS, UN, G20, Weltbank und Co. gemeinsame, übergeordnete Ziele in puncto »Global Governance« verfolgen. Weiter führen die Autoren an, dass »der BRICS-Gipfelprozess in einen größeren Prozess systemischer Veränderungen der globalen Governance integriert ist, der die gewünschte Konvergenz befördern wird«. Kein Grund zur Sorge also für »Downing Street Nummer 10«.
Gemäß Analyse britischer Regierungsberater sind NDB, CRA und AIIB also nur Teil einer deutlich weitreichenderen Transformation des Weltfinanzsystems, enge Partner von IWF, Weltbank und der einflussreichen wie intransparenten »Bank für Internationalen Zahlungsausgleich« (BIZ), der Zentralbank der Zentralbanken. Auch die vertraglichen Verflechtungen von NDB, CRA und AIIB mit den supranationalen Finanzkartellen des Klassenfeindes sowie die personelle Drehtür des internationalen Korporatismus weisen in diese Richtung. Weitere Belege dafür, dass das BRICS-Projekt mitnichten eine Opposition zu globalistischem Putsch von oben und wokistischem Kulturkampf darstellt, liefern die Mitgliedsstaaten regelmäßig selbst.
Zum Beispiel in der gemeinsamen Erklärung der BRICS-Mitglieder, die zu Beginn des neunten Gipfels im Jahr 2017 in Xiamen (China) veröffentlicht wurde. Darin beschwört man nicht nur die »zweite goldene Dekade« des Projekts, sondern freut sich auch darüber, »eine neue Weltordnung vorzubereiten«.
Unter Punkt vierzehn der Erklärung liest man außerdem:
»Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir werden uns außerdem für eine gerechte, offene, umfassende, innovationsgetriebene und integrative Entwicklung einsetzen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – auf ausgewogene und integrierte Weise zu erreichen. Wir unterstützen die wichtige Rolle der Vereinten Nationen (UN), einschließlich des »High Level Political Forum on Sustainable Development« (HLPF), bei der Koordinierung und Überprüfung der globalen Umsetzung der Agenda 2030 und unterstützen die Notwendigkeit, das UN-Entwicklungssystem zu reformieren, um so zu verbessern, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt werden.«
Auch die Formulierungen unter Punkt 29 klingen nicht wirklich nach Opposition:
»Wir sind bestrebt, eine globale wirtschaftspolitische Governance-Architektur zu fördern, die effektiver ist (…) Wir bekräftigen unsere Zusage, die 15. allgemeine Quotenüberprüfung des IWF, einschließlich einer neuen Quotenformel, bis zur Frühjahrstagung 2019 und spätestens bis zur Jahrestagung 2019 abzuschließen. Auch werden wir die Einführung der »World Bank Group Shareholding Review« weiterhin vorantreiben.«
Systemkritik gegenüber dem Wertewesten und seinen Organisationen findet sich ebenso wenig unter Punkt 32 der Erklärung:
»Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden WTO-Regeln sicherzustellen, und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um die WTO (World Trade Organisation) weiter zu stärken.«
Selbst beim BRICS-Gipfel im Jahr 2022 waren trotz geostrategischer Disruptionen Statements zu hören, die auch aus dem Weißen Haus oder dem Bundeskanzleramt hätten stammen können. So bemängelte Südafrikas Präsident Cyrill Ramaphosa in seiner vorab aufgezeichneten Rede den »ungenügenden Zugang seines Landes zu lebensrettenden Vakzinen«. Indiens Premier Narendra Modi sprach primär über den post-pandemischen Wiederaufbau der Weltwirtschaft – über »Build back better«. Und Chinas Xi Jinping, der »überragende Führer« und Präsident auf Lebenszeit, stellte in seiner Keynote nochmals klar, wie er zur von der UN koordinierten Globalisierung steht.
»Heute stößt der globale Entwicklungsprozess auf große Hindernisse, die Dynamik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird geschwächt (…) Dadurch erlitten die weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 erhebliche Rückschläge. Fast 1,2 Milliarden Menschen in fast 70 Ländern sind mit COVID-19, Nahrungsmittel-, Energie- und Schuldenkrisen konfrontiert. Was in Jahrzehnten globaler Armutsbekämpfungsbemühungen erreicht wurde, könnte verloren gehen.«
Xi forderte mehrfach, »die Agenda 2030 der UN zu implementieren« sowie eine »bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19 und mit den Entwicklungsländern, um diesen mehr Anti-COVID-Medikamente zur Verfügung zu stellen und das Virus frühzeitig zu bekämpfen«.
Die Universalsprechbausteine des »alternativen« Machtblocks passen zum freundlichen Empfang, den Xi dem 100 Jahre alten Geopolitik-Granden Henry Kissinger im Juli 2023 bereitete. Kissinger wurde mit allen Ehren bedacht, erhielt, im Gegensatz zu manch anderem Staatsgast jüngerer Zeit, die Premium-Behandlung. Verständlich. Das Reich der Mitte verdankt ihm viel. Waren es doch Kissinger, Richard Nixon und George H. W. Bush, die auf Geheiß der Rockefellers in den 70ern eng mit Mao Zedong zusammenarbeiteten und die »Öffnung gen Westen« initiierten. Nur durch die Unterstützung der US-Eliten konnte China zu dem werden, was es heute ist – zur Blaupause für eine technokratisch-totalitär regierte, kollektivistische Gesellschaftsform. Zur ersten Technokratie der Welt.
Doch zurück zum BRICS- Gipfel 2022. Denn ein bisschen Kritik am Westen gab es dann doch. Xi beschuldigte die USA, das Weltfinanzsystem »als Waffe einzusetzen«. Er erwähnte es nicht explizit, bezog sich aber darauf, dass die russischen Banken im Zuge der Sanktionen aus dem SWIFT-System ausgeschlossen worden wurden. Wladimir Putins Antwort auf diese Maßnahme war der Hinweis, dass man plane, »eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des Währungskorbs der BRICS-Staaten zu schaffen«, »als Alternative zu den Sonderziehungsrechten des IWF«. Und auch neue multilaterale Zahlungssysteme für BRICS-Staaten seien in Arbeit. Eine »alternative« Reservewährung und »alternative« Zahlungssysteme – für eine neue, stetig wachsende Währungszone. Der feuchte Traum eines jeden Globalkorporatisten.
Heutzutage steht der Aufbau solch einer Währungszone selbstredend im Zeichen digitaler Zentralbankwährungen. So sind die BRICS-Staaten wohl im Begriff, das erste multilaterale CBDC-Netz aufzubauen. Eine »mCBDC-Bridge« – als Pilotprojekt für Europa und die anderen potenziellen Währungszonen dieses Planeten. Im Lichte der symbiotischen Verbindungen der vorgängig beschriebenen Organisationen in Ost und West sind all die BRICS-Projekte vermutlich genauso »alternativ« wie die »Alternative« zu SWIFT, die China im Jahr 2015 lancierte – und die ihre Transaktionen dann auf dem SWIFT-Netzwerk übermittelte.
Die Fakten geben demnach allen Grund zur Annahme, dass die in unseren Breiten als nächste »Achse des Bösen« gebrandmarkten BRICS-Staaten, beziehungsweise deren Finanzmarktvehikel, Teil einer global harmonisierten, aus London, Washington, Brüssel und Basel koordinierten Restrukturierung des Weltfinanzsystems sind. Eine Konsolidierung des Weltfinanzmarktes, die im Windschatten von Polykrise und Agenda 2030 zum Ziel hat, Geschäftsbanken obsolet zu machen, oder zu eliminieren, um im Ergebnis die Macht der Zentralbanken zu stärken – welche künftig nicht mehr nur Nationalstaaten in monetärer Abhängigkeit halten werden, sondern durch die Einführung digitaler, individuell programmierbarer Zentralbankwährungen bald auch den Endkunden. Dank expandierender Währungszonen sogar über Landesgrenzen hinweg.
Hätte die wertewestliche Prädatorenkaste die BRICS-Staaten jemals als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, bestünde eine reale Konkurrenzsituation zwischen den Finanzmächten in Ost und West, hätte man das Projekt frühzeitig torpediert. Mit allen Mitteln. Doch dass schon der erste Kredit, den die NDB jemals vergab, in Yuan ausgegeben wurde, anstatt in US-Dollar, wie zunächst vereinbart, schien niemanden in Washington, London oder Brüssel ernsthaft zu beunruhigen. Auch der Umstand, dass die AIIB kurz darauf ankündigte, den chinesischen Yuan in ein erweitertes Währungsportfolio aufnehmen zu wollen – vordergründig ein klarer Affront gegen die Dominanz des »Greenback« – sorgte weder beim IWF noch bei der Weltbank oder der europäischen Zentralbank für Krisenstimmung.
Warum dem so ist, erklärt eventuell ein Statement von Zhou Xiaochuan, der von 2002 bis 2018 die »People’s Bank of China«, die Zentralbank des Regimes in Peking leitete. Am 23. März 2009 veröffentlichte er ein dreiseitiges Essay unter dem titelnden Imperativ »Reform the international monetary system« – Reformiert das internationale Finanzsystem. Das Dokument wird bis heute auf der Webseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angeboten. Womöglich, weil es einen Satz enthält, den Ökonomen und Finanzhistoriker einer fernen Zukunft als konzeptionelle Grundsteinlegung für die erste Weltwährung würdigen werden.
»The SDR (Special Drawing Rights) has the features and potential to act as a super-sovereign reserve currency«.
Übersetzt: »Das Sonderziehungsrecht (SZR) hat die Eigenschaften und das Potenzial, als suprastaatliche Reservewährung zu fungieren«. Doch was genau ist ein SZR? Das SZR ist eine Guthabenform, die 1969 eingeführt wurde und vom IWF als international kontrolliertes Reserveguthaben geschöpft wird. Es wurde als Reaktion darauf geschaffen, dass ausländische Dollarguthaben bereits in den 1950er-Jahren die Goldreserven der USA überstiegen. Über die SZR stützten kontinentaleuropäische Staaten den Dollar. Der Wechselkurs der SZR wird über einen sogenannten Währungskorb festgelegt, in dem die wichtigsten Währungen der Welt vertreten sind. Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund – und seit dem 1. Oktober 2016 auch der chinesische Yuan.
Der IWF erklärt Sinn und Zweck der SZR wie folgt:
»Das SZR ist weder eine Währung noch eine Forderung gegenüber dem IWF. Es handelt sich vielmehr um einen potenziellen Anspruch auf die frei verwendbaren Währungen der IWF-Mitglieder. Inhaber von SZR können diese Währungen auf zwei Arten im Austausch für ihre SZR erhalten: erstens durch die Vereinbarung freiwilliger Umtauschprozesse zwischen Mitgliedern; und zweitens, indem der IWF-Mitglieder mit starken Außenhandelspositionen dazu bestimmt, SZR von Mitgliedern mit schwachen Außenhandelspositionen zu kaufen. Zusätzlich zu seiner Rolle als Reservevermögen dient das SZR als Rechnungseinheit des IWF und einiger anderer internationaler Organisationen.«
Wenn Zentralbänker wie Xiaochuan über SZR schreiben, beziehen sie sich allerdings auf die vielen weiteren Möglichkeiten, wie SZR künftig eingesetzt werden könnten. Er publizierte sein Essay zu einer Zeit, als das Financial Stability Board (FSB), eine weitgehend unbeachtete, aber sehr einflussreiche Finanzinstitution, als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gegründet wurde und damit begann, die Richtlinien für Zentralbanken weltweit neu zu definieren – zum Beispiel hinsichtlich »Bail-ins« – also Gläubigerbeteiligungen. Waren es in der Finanzkrise 2008 noch die Nationalstaaten, die mit »Bail-outs« in Milliardenhöhe, mit Steuergeldern, marode, »systemrelevante« Kreditinstitute vor dem Kollaps bewahrten, sind es bei »Bail-ins« nun die Guthaben der Anleger, die zur Rettung einer insolventen Bank herangezogen werden können. Die Bank spart sich also den Umweg über den Staat und konfisziert direkt Einlagen und Guthaben. Ein räuberischer Paradigmenwechsel, dem in Anbetracht seiner signifikanten Implikationen viel zu wenig Öffentlichkeit zuteil wurde.
Joachim Nagel, der seit 1. Januar 2022 als Präsident der Deutschen Bundesbank amtiert und zusätzlich Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist, kommentierte die Erweiterung des für die Bestimmung des SZR-Wechselkurses relevanten Währungskorbes um den chinesischen Yuan vor ein paar Jahren wie folgt:
»Wenn der Yuan in den SZR-Korb des IWF aufgenommen wird, ist jedes IWF-Mitglied indirekt in die chinesische Währung investiert. (…) Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, Yuan als Reservewährung im Allgemeinen zu halten. Wenn Sie bereits in etwas investiert sind, fällt die Entscheidung leichter, ihr Engagement zu erweitern.«
Durch die eindimensionale geostrategische Linse betrachtet wäre demnach verständlich, warum die USA sich gegen derartige Reformen des IWF zur Wehr setzten. Sie sahen die Vormachtstellung des US-Dollars bedroht, der die Weltwirtschaft für knapp ein Jahrhundert dominierte. Doch wie eingangs umrissen sind Geostrategie und supranationale Finanzarchitektur als mehrdimensionales Spielfeld zu sehen. Monokausale Einordnungen und Schwarz-Weiß-Analysen über gute und böse Globalisten greifen zu kurz. In diesem mehrschichtigen Spiel scheinen die US-Finanzeliten ebenso daran interessiert, den Dollar zu ruinieren, wie ihre europäischen und chinesischen Pendants.
Und der Plan scheint aufzugehen. Denn die US-Währung schwächelt, verliert kontinuierlich an Wert und Relevanz, während der Yuan seit Anfang 2022 relativ verlässlich zulegt und zwischenzeitlich zumindest ein veritables Gegenwicht zum Dollar darstellt – darüber hinaus sind die Steuerzahler in weiten Teilen längst der Mär aufgesessen, dass nur supranationale Finanzinstitutionen, Währungsunionen und multilaterale Währungskörbe den Niedergang der Weltwirtschaft werden abwenden können.
Zhou Xiaochuan, der ehemalige Chef der chinesischen Zentralbank, hob ja bereits hervor:
»Im Vergleich zur getrennten Verwaltung der Reserven durch einzelne Länder wird die zentralisierte Verwaltung eines Teils der globalen Reserven durch eine vertrauenswürdige internationale Institution mit einer angemessenen Rendite zur Förderung der Teilnahme wirksamer bei der Abschreckung von Spekulationen und der Stabilisierung der Finanzmärkte sein. (…) Mit seiner universellen Mitgliedschaft, seinem einzigartigen Auftrag, die Währungs- und Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, und als internationaler Überwacher makroökonomischer Politik seiner Mitgliedsländer verfügt der IWF, ausgestattet mit seinem Fachwissen, über einen natürlichen Vorteil, als Manager der Reserven seiner Mitgliedsländer zu fungieren.«
Das Ziel der »kreativen Zerstörung« – wie man das geoökonomische Chaos in Davos gerne nennt: Ein global gültiges Steuersystem, das von einer Weltregierung unterhalten und in einer weltweit einheitlichen Währung geführt wird. Dass es dafür weder eine Regierung im herkömmlichen Sinne braucht noch ein in allen UN-Mitgliedsstaaten zirkulierendes Zahlungsmittel, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre.
Denn eines dürfte im Lichte der vorliegenden Informationen klar sein: Auch wenn sich Staaten vordergründig in Konflikten verheddern, auch wenn Kriege, Handelsembargos und Sanktionen die Tagesnachrichten bestimmen und Finanzeliten den Menschen suggerieren, die Weltwirtschaft stünde am Abgrund – auf der Ebene multidimensionaler Geostrategie ziehen alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am gleichen Strang. Sie alle haben das gleiche übergeordnete Ziel: die Etablierung eines technokratisch-totalitären und weltumspannenden Herrschaftsmodells. Die BRICS-Staaten sind folglich kaum als echte Opposition zum Westen zu sehen, sondern als billiger Bluff, als Hebel zur fortschreitenden Konsolidierung und Harmonisierung globaler Finanzmacht.
Die Kunst Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit. (Maximilian von Béthune, Herzog von Sully)
Bild: Netzfund