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Die Herrschaftskaste beeindruckt nicht selten eher durch Stumpfsinn, Inkompetenz und Arroganz als durch überbordenden Intellekt. Dennoch gelingt es ihr, Ziele zu erreichen. Denn sie kollaboriert. Mittels Parteien, Stiftungen, NGOs und überstaatlichen Organisationen setzt sie gegen alle Widerstände eine transgenerationale Agenda um. Höchste Zeit, dass auch wir festhalten, was unsere Ziele sind. Dass auch wir eine Agenda definieren.

Tom-Oliver Regenauer | 06.10.2024

Wer Kinder hat, muss sich dieser Tage nicht nur fragen, wie er ihnen all die Lügengebilde erklärt, die uns als Realität aufgenötigt werden, wie er sie vor der Indoktrination staatlicher Dressuranstalten schützt, oder wir er sie auf zerrüttete Sozialstrukturen vorbereitet, für die die Umschreibung »Ellenbogengesellschaft« allenthalben eine Aufwertung darstellt. Die Jugend von heute muss nicht nur vor negativen Einflüssen geschützt werden. Es genügt nicht, dem Sprössling zu erklären, was schief läuft, falsch ist und abgeschafft werden muss. Nachfolgende Generationen bedürfen eines lebensbejahenden Programmes, dem sie zuversichtlich in die Zukunft folgen können. Sie müssen inspiriert, von etwas Positivem angetrieben, getragen und geleitet werden. Sie benötigen einen Wertekatalog, ein Koordinatensystem, das sie für Kommendes wappnet. Die Kinder von heute müssen wissen, wofür es sich zu leben, zu kämpfen und zu leiden lohnt. Sie müssen erkennen, was es zu erreichen gilt. Sie brauchen Ziele. Und es ist an uns, ihnen ein entsprechendes Manifest mit auf den Weg zu geben.

Die supranational operierende Kriminalität der Prädatorenkaste behält nicht die Oberhand, weil sie von exorbitanter Intelligenz gesegnet ist. Sie dominiert die Entwicklungsprozesse, weil sie finanzielle, militärische und sozialarchitektonische Macht auf sich vereinigt. Weil sie kollaboriert. Finanzkartelle, Monopole, Parteien, Gremien, Ausschüsse, Stiftungen, NGOs, Clubs, überstaatliche Organisationen – gemeinsamen verfolgen sie beharrlich ein und dieselbe Agenda. Über Generationen hinweg. Zwei Schritte vor, einen zurück. Bis die UN-Nachhaltigkeitsziele umgesetzt, digitale Ausweise verpflichtend, biometrische Überwachungssysteme flächendeckend ausgerollt und 15-Minuten-Städte Realität sind.

Wollen freiheitsaffine Kräfte dieser stoischen Konstanz illegitimer Herrschaftsansprüche etwas entgegensetzen, genügt es nicht, deren Umtriebe ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Denn die Wahrheit ist längst in aller Munde. Auch wenn viele die Augen davor verschließen.

Überfällig ist dagegen die Formulierung einer kohärenten Vision, eines Ideals, die Schaffung eines imaginären Prototyps, der ein lebenswertes Morgen sicht- und greifbar werden lässt. Es ist höchste Zeit, Ideen zu Papier zu bringen, auf die die Mutigen von morgen zurückgreifen können. Der gegen supranationalen Klassenkampf von oben ins Feld ziehende Widerstand muss Ziele artikulieren, denen es nachzueifern gilt. Es ist an uns, und zwar hier und jetzt, das Utopia einer wünschenswerten Nachwelt an den Horizont zu projizieren, einen Fixstern, damit aus diesem noch schwer fassbaren Wegweiser eine selbsterfüllende Prophezeiung werden kann. Ringen wir heute um Konsens in Bezug auf die Ziele, werden daraus vielleicht morgen jene Institutionen, in denen wir zusammen an deren Umsetzung arbeiten.

In Teilbereichen findet das durchaus schon statt, siehe Aufarbeitung der Corona-Krise oder Bildungswesen, nicht aber auf der überstaatlichen Ebene einer Agenda 2030. Dabei wäre es ein Leichtes, den Leidensgenossen anderer Länder die Hand zu reichen, um einen echten Völkerbund ins Leben zu rufen. Einen, der nicht von Finanzoligarchen dominiert und zum Zwecke der Machtergreifung instrumentalisiert wird. Wenn wir aber selbst nicht wissen, und artikulieren, wo wir in 15, 30 oder 50 Jahren stehen, in was für einer Welt wir leben wollen, wird der Aufruf, uns auf dem zweifellos sehr steinigen Pfad dorthin zu begleiten, schwerlich Begeisterungsstürme auslösen.

Schon Gotthold Ephraim Lessing wusste: »Der Langsamste, der sein Ziel nicht aus den Augen verliert, geht noch immer geschwinder als jener, der ohne Ziel umherirrt.«

Daher folgend sechs Maximen, auf deren Basis sich detailliertere, quantifizierbare Ziele definieren lassen:

1. Alle Menschen sind frei, gleich und ihre Würde ist unantastbar.
2. Die souveräne Autonomie des Individuums ist unter allen Umständen zu wahren.
3. Fauna und Flora sind als dem Menschen ebenbürtige biologische Systeme zu schützen.
4. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gelten absolut und dauerhaft.
5. Staat und Gesellschaft organisieren sich nach dem Subsidiaritätsprinzip.
6. Gewalt und Kriegsführung sind einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig und zu ächten.

Orientiert man sich an diesen Leitmotiven, lassen sich daraus präzisere Fernziele ableiten, die in handhabbare Einzelschritte, oder Teilprojekte untergliedert und dadurch organisatorisch gangbar gemacht werden können.

Dementsprechend folgend mein Vorschlag für 17 Unabhängigkeitsziele:

1. Garantierte Wahrung der Menschenwürde: Kein Mensch darf aufgrund seiner Physis, Herkunft, Eigenschaften, Überzeugungen, Fähigkeiten, sexuellen Orientierung oder gesellschaftlichen Position bevorzugt oder benachteiligt werden.
2. Unveräußerliche Souveränität und Autonomie des Individuums: Keine Gruppierung, Organisation oder Institution ist befugt, die souveräne Autonomie des Individuums in Frage zu stellen oder zu schwächen. Alle Entscheidungsgewalt hinsichtlich persönlicher Belange geht ausschließlich vom Individuum aus.
3. Konstante Orientierung am voluntaristischen Prinzip: Soziale und ökonomische Interaktionen und Prozesse orientieren sich am voluntaristischen Prinzip – sie basieren ausnahmslos auf Freiwilligkeit. Dabei hat jeder Mensch das unverletzbare Recht auf Privatsphäre und den vollumfänglichen Schutz privater Daten.
4. Etablierung eines freiheitlich-transparenten Rechtsrahmens: Es gilt das Natur- und Vernunftrecht als überzeitliche Konzeption nach kantischer Tradition. Sprich: Alles, was die die souveräne Autonomie anderer nicht gefährdet, negativ berührt, oder einschränkt, ist erlaubt.
5. Umfassender Schutz der Umwelt: Fauna und Flora, Lebensgrundlage des Menschen, sind als ebenbürtige biologische Systeme zu achten und vor Zerstörung, Missbrauch, Ausbeutung, Verschmutzung und Privatisierung zu bewahren.
6. Allgemeiner Zugang zu globalen Gemeingütern: Die globalen öffentlichen Güter – Wälder, Flüsse, Seen, Ozeane, Atmosphäre und natürliche Ressourcen – stehen jedem Menschen jederzeit zur freien Verfügung. Sie gehören allen und niemandem.
7. Die Gedanken sind frei: So auch der Debattenraum. Demzufolge kann das Recht auf freie Meinungsäußerung zu keinem Zeitpunkt, von keiner Person und keiner Organisation beschnitten, kriminalisiert oder abgeschafft werden.
8. Die Kunstfreiheit ist garantiert: Die Freiheit der Kunst ist absolut. Sie kann zu keinem Zeitpunkt, von keiner Person oder Organisation beschnitten, kriminalisiert oder abgeschafft werden. Der Staat nimmt keinen Einfluss auf ihre Entstehung, Verbreitung oder Rezeption.
9. Unabhängige Medien als Kernelement des Pluralismus: Journalismus und Publizistik sind freie, unregulierte Domänen, die einen pluralistischen Debattenraum fordern, schaffen, fördern und erhalten und sich dem Einfluss von Partikularinteressen verwehren. Medien entziehen sich staatlicher Einflussnahme und unterliegen zu keinem Zeitpunkt einer Zensur.
10. Wissenschaftlicher Fortschritt im Sinne aller: Wissenschaft und Forschung dienen dem Gemeinwohl. Ihre Kernaufgabe besteht im Erarbeiten, Bestätigen und Falsifizieren von Thesen. Sie verwehren sich externer Einflussnahme, finanzieren sich über den Nutzwert ihrer Arbeiten für die Allgemeinheit und handeln grundsätzlich im Sinne des Nürnberger Codex.
11. Basisdemokratische Strukturen und schlanker Staat: Staatliche Strukturen organisieren sich dezentral und folgen dem Subsidiaritätsprinzip. Ihr Handeln orientiert sich ausnahmslos an der vom Souverän definierten Verfassung. Alle Gesetze und Gesetzesänderungen werden dem Souverän zum Referendum vorgelegt. Ein qualifiziertes Votum erfordert die Teilnahme von mindestens 75 Prozent der Stimmbürger. Die Verabschiedung eines Gesetzes bedarf einem Stimmanteil von 80 Prozent. Parlamentarische Repräsentanten, die vom Souverän in freier, öffentlicher Abstimmung nach Vorbild der Landsgemeinde gewählt werden, dienen diesem bis zur jederzeit durchführbaren Abwahl, für die eine einfache Mehrheit genügt. Die Bildung einer Zentralregierung auf Bundesebene findet nicht statt. Den Notstand erklärt der Souverän.
12. Sicherung staatlicher Souveränität bei minimaler Bürokratie: Der Nationalstaat ist souverän, neutral und konstituiert sich direktdemokratisch. Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships) sind untersagt. Das Parlament tritt nach dem Miliz-Prinzip für einen Zeitraum von maximal vier Wochen pro Jahr zusammen. Es besteht aus direkt gewählten Repräsentanten. Ein parlamentarisches Amt wird für den Zeitraum seiner Ausübung mit dem Verdienstausfall des jeweiligen Haupterwerbs sowie Spesen nach tatsächlichem Aufwand vergütet. Das Amt entbindet den Amtsträger nicht von der persönlichen Haftung. Amtsgebundene Immunität existiert nicht.
13. Staatliches Handeln nach Transparenzprinzip: Die Gründung politischer Parteien ist untersagt. Mehrheiten sind auf Basis von Sachargumenten zu generieren. Sachfremde Werbemittel für politische Zwecke sowie Propaganda dürfen nicht in Umlauf gebracht werden. Für die Tätigkeit, Kommunikation und Entscheidungsprozesse des Parlaments gilt das Transparenzprinzip. Wahlen, Debatten, Sitzungen, Protokolle, Schriftverkehr und jedwede andere Form von Prozess oder Dokument, die staatliches Handeln betrifft, sind jederzeit und von jedermann öffentlich einsehbar.
14. Wahrung der öffentlichen Sicherheit: Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht. Der Staat unterhält keine bewaffnete Ordnungsmacht oder beschäftigt diesem Zwecke dienliche Mitarbeiter. Staatsbeamte gibt es nicht. Die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung obliegt dem Souverän, der diese nach Bedarf am Markt abfragt und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend organisiert. Geheimdienstliche Organisationen und Tätigkeiten sind verboten.
15. Sicherstellung unabhängiger Rechtsprechung: Die Judikative ist unabhängig. Rechtsprechung erfolgt auf Basis eines allgemein gültigen Gesetzbuches, das zentrale Rechtsfragen regelt und maximal 1.000 Gesetze enthält. Eine weitere Aufgliederung in Rechtsbereiche oder ergänzende Paragrafen findet nicht statt. Gerichtliche Entscheidungen bedürfen dem Beisitz per Los bestimmter Geschworener. Ein Urteil bedarf der Einstimmigkeit von Richter und Geschworenen. Todesstrafen werden nicht verhängt.
16. Internationale Zusammenarbeit im Sinne der Völkerverständigung: Supranationale Organisationen, die Autonomie, Souveränität und öffentliche Ordnung des Nationalstaates, oder die souveräne Autonomie des Individuums gefährden, sind verboten. Globalisierung versteht sich als Völkerverständigung, die sich am Willen, kulturellen Hintergrund und Wohlergehen des jeweiligen Souveräns orientiert.
17. Konfliktmanagement im Sinne friedvoller Koexistenz: Gewalt und Kriegsführung sind einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig und untersagt. Folglich existiert kein Militär. Die Herstellung, der Vertrieb und Besitz von Kriegsgerät und Massenvernichtungswaffen ist untersagt. Konflikte zwischen Nationalstaaten werden bilateral und nach dem Prinzip friedvoller Koexistenz gelöst. Überstaatliche Jurisdiktion ist illegitim. Jegliche Form der Aggression gegenüber Konfliktparteien – ob psychischer, physischer oder kinetischer Natur – ist abzulehnen.

So mein persönliches, vorläufiges, grob skizziertes Skelett einer von Voluntarismus geprägten, pazifistischen, direktdemokratisch organisierten Welt. Meine schemenhafte Vorstellung einer besseren Zukunft, in der Menschen wieder Verantwortung für ihr Leben und ihr Umfeld übernehmen – einem Morgen, in dem Menschen Teil einer Gesellschaft sein können, die das Individuum nicht dem Kollektivismus opfert. Das vorliegende Dokument ist eine Annäherung an mein subjektives Ideal, mein »Propositum 2040«. Mein naiver, aber energiespendender Ausgangspunkt, wenn ich versucht bin, mir konstruktive Gedanken über die Zeiten nach der auf uns einstürmenden Dunkelheit zu machen.

Das »Propositum« des Lesers enthält vermutlich, beziehungsweise hoffentlich, andere Elemente. Setzt andere Akzente. Es spiegelt seine Ideale, Prioritäten, Lebenserfahrungen, Wünsche und Befürchtungen. Genau aus diesem Grunde sollte er es verschriftlichen, publik machen und mit anderen Menschen diskutieren. Denn um sich selbst zu verstehen, muss man mit anderen sprechen. Und je fruchtbarer ein engagierter Dialog sich gestaltet, desto größer die Chance, dass sich ein paar Ziele herauskristallisieren, die wir gemeinsam erreichen wollen.  

Ein Digest dieser Art ist als Reflexionsaufgabe, Fundament und Diskussionsgrundlage anzusehen. Als Provokation. Als Rohmaterial, einem unförmigen Tonklumpen gleich, den es mittels Reibungshitze in Form zu bringen gilt. Es sind Ideen. Und im besten Falle die Basis für einen konstruktiven Dialog, einen Entwicklungsprozess, der in Anbetracht des verstörenden Status quo besser heute als morgen beginnt. Denn erst, wenn wir sehen, wohin die Kompassnadel zeigt, wenn wir unser Ziel auf der Karte markieren können, sind wir in der Lage, den mühsamen Marsch in diese Richtung antreten.

»Der Ziellose erleidet sein Schicksal. Der Zielbewusste gestaltet es.« (Immanuel Kant)

Notiz: Senden Sie mir Ihre persönlichen 17 Unabhängigkeitsziele! Überlegen Sie, wie Staat und Gesellschaft Ihrer Ansicht nach organisiert werden sollten. Verwenden Sie die 17 vorgegebenen Kategorien und schreiben Sie Ihre Vorstellungen in vergleichbarem Umfang nieder. Entsprechende Zuschriften, die bitte als Text-Datei per E-Mail an info@regenauer.press zu übermitteln sind, stelle ich gerne meinen Ansätzen gegenüber und veröffentliche sie zu gegebener Zeit in Form eines aktualisierten Sammelbeitrages.

Bild: Netzfund