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»Politik: Wählern einzureden, dass politische Gläubigkeit politisches Denken sei.« (Rudolf Rolfs) 

Tom-Oliver Regenauer | 19.06.2022

Wahlen, beziehungsweise Wahlgrundsätze, sind der heilige Gral des demokratischen Systems. Sie vermitteln den Vielen das Gefühl der Partizipation und legitimieren damit eine repräsentative Herrschaft der Wenigen. Jedweder Zweifel an ihrer ordnungsgemäßen Durchführung gilt im Wertewesten als Häresie.

Blasphemiker, wer es wagt, offizielle Wahlergebnisse in Frage zu stellen oder Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe, -auszählung und Hochrechnungen zu kritisieren. Dabei legen historische Ereignisse sowie aktuelle Beispiele nahe, dass auch jener vermeintlich unantastbare Kernprozess des demokratischen Systems längst nicht so vertrauenswürdig ist, wie der Staat seine Bürger gerne glauben macht.

Um Wahlen überhaupt ernst nehmen zu können, um partizipative, demokratische Prozesse tatsächlich gesamtgesellschaftlich zu leben, bedürfte es zunächst einmal einer fundierten und freien politischen Willensbildung des Individuums. Dass der Lebensraum des wertewestlichen Normalbürgers dies schon lange nicht mehr garantieren kann, müsste spätestens im Verlauf der vergangenen zwei Dekaden offensichtlich geworden sein. Propaganda, Nudging und Social Engineering lassen die Fahnen der Massen nicht erst seit Corona stets in staatlich goutierter Windrichtung wehen.

»Demokratische Politik wird nach wie vor nach dem Sieger-Verlierer-Prinzip entschieden. Das überlieferte Mehrheitsprinzip setzt den Kampf um Sieg oder Niederlage fort. Es erzeugt Konflikte, spaltet die Gesellschaft und hinterlässt feindliche Lager. Ein Großteil der aufgewendeten Energie wird im Gegeneinander verbraucht, selbstverständlich auch zu Lasten des Gemeinwohls.« (Siegfried Schrotta, Lebendige Demokratie)

Weiterhin müsste eine Demokratie – wenn man diese Staatsform denn als Optimum anstrebt, obwohl sie auch nicht mehr ist als eine simple Kosten-Nutzen-Analyse der herrschenden Kaste – gnadenlos basisdemokratisch und dezentral organisiert sein. Der föderale Bundesstaat wäre mittels eines Milizparlamentes zu steuern, ähnlich dem Modell der Schweiz. Auch das Konzept der Landsgemeinde mit öffentlicher, namentlicher Abstimmung wäre denkbar. Zweifellos jedoch braucht es strikt regulierte Amtszeiten und Volksreferenden zu praktisch allen politischen Fragen. Keine Berufspolitiker, keine Lobbyisten, Public-Private-Partnerships, NGOs und supranationale Organisationen, die den Souverän nach Belieben manipulieren und instrumentalisieren, um übergeordnete Interessen zu verfolgen. Wären all diese Voraussetzungen erfüllt, dann wären Wahlen tatsächlich etwas wert.

Dies ist augenscheinlich nicht der Fall. Von einer echten Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ebenso meilenweit entfernt wie jedes andere europäische Land. Das wird schon daran deutlich, dass der generelle Kurs der Regierung auch bei einem Wechsel des Parteienspektrums an der Spitze kaum einen signifikanten Wandel erfährt. Wahlversprechen bleiben heiße Luft, egal wer sie abgibt.

Noch frappierender ist die Situation in den USA, dem Aushängeschild des vermeintlich freiheitlich organisierten Wertewestens, wo gerade einmal zwei Parteien den Pluralismus des riesigen Landes und seiner strukturell, sozial und ökonomisch völlig unterschiedlichen Bundesstaaten verkörpern sollen. Spitzenpolitik in den USA ist ein geradezu obszönes Schauspiel reicher Oligarchen. Ernsthafte Chancen auf einen Senatorenposten oder das Präsidentenamt hat nur, wer sich ein einflussreiches Netzwerk im Establishment aufgebaut hat und für seine Kampagnen dutzende von Millionen US-Dollar an Spenden akquirieren kann. Ob Bush, Biden, Clinton, Obama oder Trump den Grüßaugust mimt, macht keinen Unterschied.

Und auch in den anderen Fassadendemokratien unserer Zeit sind Wahlen nichts anderes als Show. Entertainment für den politisch nicht vollends verdrossenen Bürger. Ein Sedativum für die tumb gehaltene Masse, die in unsicheren, chaotischen Zeiten nach Orientierung oder Führung sucht. Das alte Sprichwort, das unter anderem Mark Twain und Kurt Tucholsky zugeschrieben wird und besagt, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern könnten, hat die Situation selten treffender beschrieben als heute. Auch ein süffisanter Kommentar von Horst Seehofer, den er einstmals in der TV-Sendung »Pelzig unterhält sich« abgab, beschreibt den Einfluss von Wahlen in der modernen Demokratie sehr anschaulich:

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Bezeichnend ist die bedrückende Stille des Publikums, dem in den Momenten nach diesem von Seehofer durchaus ernsthaft vorgetragenen Satz das Lachen geradezu im Halse stecken bleibt. Leider scheint aber auch die Offenbarung des CSU-Veteranen den Glauben an das politische Kasperltheater nicht nachhaltig gestört zu haben. Denn auch wenn die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung seit langem konstant abnimmt, legitimiert immer noch ein Großteil der Menschen die eigene Unterdrückung durch das Ritual der Stimmabgabe. Selbst die Wahl zwischen Pest und Cholera lässt sich eben noch als Wahl verkaufen.

Das gesamte repräsentative System moderner Regierungen fußt auf Lug und Betrug. Und auf dem geradezu religiös anmutenden Glauben großer Teile der Bevölkerung, mittels Wahlen Einfluss auf dieses System nehmen zu können. Wenn auch nur indirekt und minimal. Ein kleiner Funken Hoffnung auf Veränderung genügt, um die Menschen weiter an die Heilsversprechen der modernen Demokratien binden zu können und um die Flagge zu scharen. Dieser hauchdünne Hoffnungsschimmer auf Erlösung, die nächste Richtungswahl, den großen Wurf oder Anführer, ist der seidene Faden, an dem die Stabilität der westlichen Demokratien hängt.

So ist der moderne Staat permanent bemüht, jeglichen Zweifel an der Legitimität seiner Prozesse zu bekämpfen. Dazu passen aktuelle Meldungen, nach denen die ANTIFA-nahe Innenministerin Deutschlands, Nancy Faeser, plant, die »Delegitimierung des Staates« härter zu verfolgen. Übersetzt aus dem Neusprech bedeutet dies, dass Kritik an Politikern, Polemik, ein Text wie dieser, oder im schlimmsten Fall sogar Satire, an die Grenze zum Straftatbestand gerückt werden. Wer solche Zustände noch für demokratisch hält, glaubt sicher auch daran, dass die Rüstungsindustrie am Weltfrieden arbeitet.

Auch in den USA zeigt sich derzeit einmal mehr, was der Grundsatz von Partizipation und die abgegebene Stimme des Wahlberechtigten noch wert sind. Am 08. Juni 2022 berichtet zunächst der Washington Examiner, dass ein ehemaliger Repräsentant des Bundesstaates Pennsylvania sich des Wahlbetrugs schuldig bekannt hat. Der 79 Jahre alte Michael Myers gab Fälschung von Stimmzetteln, Bestechung, Behinderung von Ermittlungsbehörden und Verschwörung zur großflächigen Manipulation von Stimmen zu Gunsten der Demokraten bei den Wahlen 2014 und 2018 zu.

Am gleichen Tag veröffentlichte U.S. News einen Artikel über ein Mitglied der republikanischen Partei in New York, das im Zuge eines ähnlich gelagerten Verfahrens wegen Wahlbetrugs angeklagt war, sich aber schlussendlich mit einem Deal vor schwerwiegenderen juristischen Konsequenzen retten konnte. Neben diesen personenbezogenen Problemen und der Korrumpierbarkeit von Machtmenschen, stehen in den Vereinigten Staaten vor allem die Dominion-Wahlmaschinen immer wieder im Zentrum der Kritik.

So veröffentlichte der konservative Ex-US-Army-Kader Dr. Rich Swier am 16. Juni 2022 einen deutlichen Text mit dem Titel »Wahlmaschinen zerstören weiterhin das Vertrauen in unsere Wahlen«. Und am Tag darauf berichtete FreePressers über juristische Probleme diesbezüglich in New Mexiko. Auch wenn das Unternehmen immer wieder steif und fest behauptet, seine Wahlmaschinen seien sicher, häufen sich die Beschwerden über Dominon von Wahl zu Wahl. Zudem ist weiterhin ungeklärt, warum die Dominion-Maschinen während der Wahl überhaupt an das Internet angebunden sind und die Software offensichtlich Möglichkeiten retrograder Anpassung von Daten bietet. Leider dürfte es dennoch nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Systeme auch im Rest der Welt Verbreitung finden.

Die »Heritage Foundation« hat zwischenzeitlich eine Datenbank eingerichtet, auf der Informationen zu aktuellen Fällen von Wahlbetrug in den USA zusammengetragen werden. Und die Zahlen sprechen für sich. Gelistet sind derzeit zum Beispiel 1.357 bestätigte Fälle von Wahlbetrug und 1.167 offizielle Strafbefehle diesbezüglich. Nicht gerade wenig für die selbsternannte Weltpolizei westlicher Werte. Und die Dunkelziffer dürfte – wie immer – deutlich höher sein.

Doch auch im besten Deutschland aller Zeiten ist wenig von dem Gold, was glänzt. So zieht der Skandal um den Wahlbetrug in Berlin im Rahmen der letzten Bundestagswahl immer weitere Kreise. Der Tagesspiegel hatte bereits am 22. September 2021 auf Diskrepanzen beim Endergebnis in der Hauptstadt hingewiesen. Und auch Anonymous News schrieb neben vielen anderen Outlets schon am 30. September 2021 über die diversen Unstimmigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Selbst in Österreich machte der Skandal seine Runde.

Nachdem etwaige Verfehlungen von offiziellen Stellen bisher jedoch stets rigoros von der Hand gewiesen wurden, scheint mittlerweile sogar eine Wiederholung der Bundestagswahl möglich. RND zitiert den Wahlleiter Georg Thiel in einem Artikel vom 24. Mai 2022 mit der Feststellung, dass die Durchführung der Bundestagswahl in Berlin ein »komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation« darstelle. Nicht sehr vertrauenerweckend, dieses Fazit.

Ähnliche Erosionserscheinungen demokratischer Prozesse zeigten sich vor nicht allzu langer Zeit auch in Großbritannien. Dort gab es heftige Kritik und Auseinandersetzungen um die Wahlen im Jahr 2019. Auch wenn die Wahlkommission im offiziellen Ergebnis natürlich zum Schluss kam, dass ein großflächiger Wahlbetrug nicht stattgefunden habe, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Denn schon im Jahr 2017 gab es Aufruhr bei den ohnehin vorgezogenen Wahlen zum Unterhaus. Wie die BBC am 02. März 2018 berichtete, gingen bei der Wahlkommission damals unter anderem über 1.000 E-Mails ein – und 60 Briefe von 47 Parlamentsmitgliedern.

Auch in Frankreich läuft es für die demokratische Idee nicht ideal. Der frühere Stabschef von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Claude Gueant, wurde Anfang 2022 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über sieben Millionen Euro für die Manipulation von Umfragen veruntreut hatte. France24 berichtete. Sarkozy selbst war im Jahr zuvor gleich mehrmals angeklagt und ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zum einen wegen Betrug im Rahmen seiner Wahlkampagne im Jahr 2012, zum anderen gleich drei Mal wegen Korruption. Auch in der »Grande Nation« scheint die Arroganz der Neofeudalisten also kaum Grenzen zu kennen.

So könnte diese Aufzählung ewig weitergehen. Denn Wahlbetrug ist an der Tagesordnung. War er schon immer. Genau wie die Manipulation von Meinungen, Medien, Umfragen und Hochrechnungen, um das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu manipulieren. Korruption – heutzutage bevorzugt unter dem Label Kooperation vermarktet – bestimmt das System. Das ist auch absolut logisch und folgerichtig.

Denn es herrscht eben schon seit langer Zeit keine Demokratie mehr, sondern ein technokratischer Korporatismus. Und dieses System kennt kein politisches Spektrum, kein links oder rechts – nur oben und unten.

Aus diesem Grund lässt es sich wohl auch kaum mit Hilfe seiner eigenen Prozesse, Methoden oder Institutionen verändern. Zum Glück wird es aber irgendwann an seiner eigenen Arroganz scheitern, so wie alle Imperien.

In der Zwischenzeit gilt es, neue Ideen zu entwickeln, alternative Strukturen aufzubauen und so weit als möglich unabhängig von einem paternalistischen Staat, einer monopolisierenden Plattform-Ökonomie und oligarchischen Finanz-Kartellen zu werden. Das klingt nach einer Herkulesaufgabe, fängt aber ganz praktisch bei jedem selbst an. Denn wer nicht bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen, für seine Werte einzustehen, die Stimme zu erheben, entsprechende Apps zu löschen, Karten zu kündigen und Unternehmen zu boykottieren, bekommt schlussendlich die Herrschaft, die er verdient.

Nonkonformistische Strömungen sind in diesen Zeiten darauf angewiesen, zumindest temporär und über ideologische Differenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um ein ausreichendes soziales Momentum für fundamentale Veränderungen zu erzeugen. Denn mit Wahlen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wie ein pragmatischer Kurs hin zu einer echten Basisdemokratie aussehen könnte, beschreibt anschaulich ein lesenswerter Text von Friedemann Willemer, der am 17. Juni 2022 unter dem Titel »Die verfassungskonforme Revolution« bei apolut.net veröffentlicht wurde.

Um das von Willemer beschriebene Ergebnis zu erreichen, bedarf es allerdings einer echten Massenbewegung. Das bedeutet nicht, dass 80 Prozent der Bevölkerung sich daran beteiligen müssen. Aber etwas mehr als ein zermürbter, zerstreuter und zerstrittener Widerstand muss es schon sein. Noch immer dreht sich eine Vielzahl der lösungsorientierten Diskussionen um Denkmodelle und Gesellschaftsformen, die das herrschende System längst überwunden hat und nur noch zur Bespaßung der Massen am Leben erhält.

So interessant Gespräche über Vor- und Nachteile von Demokratie, Sozialismus, Kommunismus, liberale Ansätze et cetera sein mögen – sie führen ins Leere. Denn ein zukunftsträchtiges Gesellschaftsmodell, das Autonomie, Wohlstand und sozialen Frieden für alle ermöglicht, besteht vermutlich aus Elementen der Basisdemokratie, der Privatrechtsgesellschaft und des Sozialismus. Wer verbissen eines der gängigen Konzepte und dessen Ideologie verteidigt, ist Teil des Problems. 

Denn die tunnelblickartige Auseinandersetzung um einen vermeintlichen Königsweg ist selten konstruktiv. Im Gegenteil. Sie sorgt in den zu konstruktivem Widerstand bereiten Teilen der Opposition für zusätzliche Fragmentierung. Und das spielt lediglich der herrschenden Kaste in die Karten. Diese kann sich in Zeiten ökonomischer Turbulenzen, im Lichte von Wokeness, Cancel Culture, Gender-Wahnsinn, Neusprech und Permakrise nämlich darauf verlassen, dass »Divide et impera« besser funktioniert, als es sich die Römer, die von der Strategie bereits erfolgreich Gebrauch machten, jemals hätten ausmalen können.

So wird wohl zunächst das passieren, was in der Geschichte der menschlichen Zivilisation in regelmäßigen Abständen immer wieder passiert – es muss erst deutlich schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Dabei bleibt zu hoffen, dass nach dem Kollaps des nächsten Imperiums nicht einfach eine neue Garde machthungriger Ideologen und Weltverbesserer die Leitung übernimmt, sondern eine geeinte Menschheitsfamilie, die selbstbestimmt im Einklang mit ihrer Umwelt leben möchte.

»Alle Tyrannen herrschen mit Betrug und Gewalt. Aber wenn der Betrug aufgeflogen ist, müssen sie sich ganz auf Gewalt verlassen.« (George Orwell)

Bild: Netzfund